Antrag auf „Entfernung“ des Geschäftsführers

Antrag auf „Entfernung“ des Geschäftsführers

Hammertal: Paul Pleiger-Betriebsrat streitet um seine Rechte

„Wer widerspricht, ist nicht gefährlich. Gefährlich ist, wer zu feige ist, zu widersprechen.“ Dieses Zitat von Mark Twain stellte der Betriebsrat der Pleiger Maschinenbau GmbH in seinem „Offenen Brief“ an Dr. Karl-Josef Kraft, einem der Gesellschafter der Verwaltungsgesellschaft, voran. Das Schreiben war eine der vielen Bemühungen der Interessenvertretung eine vernünftige Basis für eine Zusammenarbeit herzustellen.

Denn seit Jahren erfahren die sieben Betriebsratsmitglieder im Hammertal immer wieder, dass sie von ihrem Geschäftsführer „in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten nicht rechtzeitig, umfassend und wahrheitsgemäß informiert“ werden. „Immer wieder mussten wir unsere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte z.B. in personellen Angelegenheiten einfordern“, so Betriebsratsvorsitzender Hans-Jörg Porwollik. Er fügt hinzu: „Gleichzeitig plädierten wir im Interesse der Belegschaft für eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Die Ignoranz der Geschäftsführung gegenüber den Versuchen des Betriebsrates über eine „Betriebsvereinbarung zur Regelung von Mehrarbeit“ zu verhandeln und gleichzeitig die Sorge über die „zunehmende Unzufriedenheit, sinkende Motivations- und Leistungsbereitschaft“ der Belegschaft, waren die Triebfeder den „Offenen Brief“ zu formulieren. Faktisch hat sich zwar Dr. Kraft Mitte der 90er-Jahre aus dem operativen Geschäft zurückgezogen, doch „die Entscheidungsgewalt für dieses Unternehmen“ liegt immer noch in seiner Hand. Er zieht im Hintergrund die Fäden und greift selbst in Personalentscheidungen ein. „Wenn er wollte könnte er den schwelenden Konflikt zwischen Geschäftsführer Dr. Knop und dem Betriebsrat sofort beenden“, schätzt Karl-Peter Scholz, der stellv. Betriebsratsvorsitzende, ein. Deshalb hatten sie den Brief an ihn adressiert.

Während der Brief in der Belegschaft – sie wurde über Aushänge informiert – und in Teilen des mittleren Managements auf positive Resonanz stieß, hüllte sich die Arbeitgeberseite in Schweigen. Ein weiterer Verstoß gegen die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ (§ 2 Abs.1 BetrVG), war der Anlass, dass das Betriebsratsgremium dem Geschäftsführer eine „Abmahnung wegen Verstoß gegen die Betriebsverfassung“ erteilte. Ein Schuss vor dem Bug. Doch ohne Wirkung.

Eine erneute „personelle Falschinformation“ brachte „das Fass zum Überlaufen.“ In der Betriebsratssitzung im Juli 2014 wurde beschlossen, den Gesellschafter Dr. Kraft zu ersuchen, „den Geschäftsführer abzuberufen und ihn aus dem Betrieb zu entfernen.“ Die Reaktion erfolgte prompt: Er könne das „Verlangen….nicht nachvollziehen und werde diesem daher nicht nachkommen.“ Den Vorschlag der Geschäftsführung in „einem persönlichen Gespräch die Frage der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu besprechen“ griff der Betriebsrat auf, schlug jedoch vor, auf beiden Seiten Rechtsbeistände hinzuzuziehen.

Es stellte sich heraus, dass der Arbeitgeber-Vorschlag nur ein weiterer Trippel-Schritt in seiner „Hinhalte-Taktik“ war. „Nun begann ein Streit über die Person eines „Neutralen Dritten“, der das Gespräch moderieren sollte“, erläuterte Hans-Jörg Porwollik: „Unser Vorschlag einen erfahrenen Moderator und ausgebildeten Mediator in arbeitsrechtlichen Konflikten hinzuzuziehen, wurde mit der vorgeschobenen Begründung der Höhe der Honorierung brüsk zurückgewiesen.“ Stattdessen wurde der Interessenvertretung ein ehemaliger Pfarrer als Vermittler mit den Worten angedient: „Er war immer aktiver Sportler und ein Fan vom VFL Bochum und SV Herbede. Er ist ein richtiger Ruhrgebiets-Mensch.“

Den Betriebsratsmitgliedern, deren Langmut bewundernswert ist, riss nun doch der Geduldsfaden. Sie erklärten den Versuch einer Einigung unter Hinzuziehung eines neutralen Dritten als gescheitert und bekräftigten ihren Beschluss vom Juli „dem Arbeitgeber aufzugeben, den Geschäftsführer Herrn Dr. Knop aus diesem Unternehmen zu entfernen.“ „Sollten die Gesellschafter diesem Anliegen nicht“ nachkommen, fügten sie hinzu, werde der „Betriebsrat unter Beteiligung des Rechtsanwaltes Michael Dornieden ein Beschlussverfahren beim Amtsgericht Bochum beantragen.“

Damit kam in die Auseinandersetzung eine Wende: Für den Gesellschafter und die Geschäftsführung meldete sich plötzlich die Düsseldorfer Kanzlei Kliemt & Vollstädt und teilte schnoddrig mit, „ein solches Verfahren ist von vornherein aussichtslos“, nach § 104 BetrVG könne sich ein solches Verfahren „allenfalls auf Entfernung eines Arbeitnehmers im Sinne des BetrVG richten.“ Geschäftsführer seien jedoch keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. „Eine solche Auslegung“, konterte RA Michael Dornieden, „erinnert fatal an die Volksweisheit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Er begründete in seiner Antragsschrift an das Arbeitsgericht, warum er „die Voraussetzungen des § 104 BetrVG in der Person des Geschäftsführers erfüllt sieht“ und formulierte: „da nach einer anderen Volksweisheit bekanntlich der „Fisch(…) vom Kopf (stinkt)!“, ist eine Auslegung geradezu geboten, die auch und gerade das Führungs-personal anzuhalten geeignet ist, die Grundsätze des § 75 Abs.1 BetrvG (Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen) einzuhalten und ggf. durchzusetzen und auch selbst zu leben.“

In einem „Betriebsrats-Info“ an den Schwarzen Brettern wird in diesen Tagen auf die öffentliche Sitzung im „Beschlussverfahren“ am Dienstag, 31. März 2015 um 10.00 Uhr, im Arbeitsgericht Bochum (Saal 35) am Marienplatz 2 aufmerksam gemacht. Den Betriebsratsvorsitzenden Hans-Jörg Porwollik und Karl-Peter Scholz, sowie ihren Betriebsratskollegen geht es nicht darum „Geschichte zu schreiben“, sie möchten nicht mehr oder weniger, „dass ihre wenigen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte respektiert werden und endlich im Betrieb wieder eine gerechte Behandlung der Beschäftigten Einzug hält.“ Eine vernünftige und zutiefst menschliche Einstellung.

Bild: Die Betriebsratsspitze Karl-Peter Scholz und Hans-Jörg Porwollik, Foto: IGM-GH

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