Attacke auf Grundrechte

Attacke auf Grundrechte

Gesetz der Großen Koalition zur Tarifeinheit

„Hände weg vom Streikrecht!“ (Foto: IGM GH-Archiv)

»Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«, so schrieb der Dichter Georg Herwegh 1863 im »Bundeslied«, der Hymne des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Darauf müssen sich in den kommenden Wochen die Bahn- und Flugzeugpassagiere ein-stellen. Willkommener Anlass, medial und Unternehmerverbandsseitig das Schreckensbild vom Streik-Chaos an die Wand zu malen und »englische Verhältnisse« zu beschwören. Eindringlich wird vor einer Zersplitterung der Tariflandschaft gewarnt: »Die Tarifautonomie ist im Kern bedroht, wenn immer kleinere Gruppen von Arbeitnehmern immer mehr und neue Spartenorganisationen gründen und Rosinenpickerei zulasten der Gesamtbelegschaft betreiben« (BDA-Präsident Ingo Kramer, FR, 1.10.2014). Tatsache ist vielmehr, dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich die wenigsten Streiks verzeichnet. (1) »Deutschland ist scheinbar die Region der gewerkschaftspolitischen Windstille« (Hans-Jürgen Urban).

Dass sich ausgerechnet die Arbeitgeberverbände für die »Tarifeinheit – ein Betrieb – eine Gewerkschaft« stark machen, ist grotesk. Es waren und sind ihre Mitgliedsfirmen, die durch ihre Outsourcings-Politik, die rechtliche Aufspaltung von Unternehmen und Tarifflucht entscheidend dazu beitrugen, dass die in der Nachkriegszeit gewachsene Tarifeinheit und damit die Tarifbindung der abhängig Beschäftigten durchlöchert wurde. Das erinnert an die Methode: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Bauch.

Um die öffentliche Debatte über die »gesetzliche« Tarifeinheit zu forcieren, provoziert das Management der Deutschen Bahn einen Arbeitskampf, statt ernsthaft zu verhandeln. Letzt-lich geht es den staatlichen Managern darum, die »renitente« Lokführergewerkschaft (GDL) in die Schranken zu weisen. (2) So lautete der »letzte Vorschlag« von Bahn-Personalvor-stand Ulrich Weber: Die Verhandlungen sollen ausgesetzt werden, bis das Gesetz zur Tarif-einheit fertig und anschließend das Bundesverfassungsgericht über die bereits angekündig-ten Klagen dagegen entschieden hat. Für die Dauer des Moratoriums – voraussichtlich meh-rere Jahre – sollen die Lokführer monatlich eine Zulage in Höhe von zwei Prozent ihres Gehalts bekommen. Die Botschaft lautet: Greift nach den Krümeln, bevor euch die Regie-rung mit dem Gesetz zur Tarifeinheit den Garaus macht.

Der GDL geht es im aktuellen Konflikt zum einen um fünf Prozent mehr Geld, eine Arbeits-zeitverkürzung um zwei Stunden sowie weniger Mehrarbeit und eine bessere Schicht-planung. Zum anderen will sie ihre Zuständigkeit im Bahn-Konzern ausdehnen und für weitere Berufsgruppen wie Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Ausbilder Tarife aushandeln. Dem widersetzt sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im DGB, die darauf besteht, bei allen Berufsgruppen außer den Lokführern die Mitgliedermehr-heit zu haben. (3)
Um ihre tarifpolitischen Ziele durchzusetzen, haben die Lokführer nach vier erfolglosen Ver-handlungsrunden in einer Urabstimmung mit 91% für einen Arbeitskampf votiert. Um Druck auf ihren Tarifkontrahenten zu machen, greifen sie zu einem Mittel, das grundgesetzlich geschützt ist: Streik.

Im Windschatten der aktuellen Tarifauseinandersetzungen scheint die Große Koalition die Gunst der Stunde nun nutzen zu wollen, das umzusetzen, was sie im Koalitionsvertrag bereits verabredet hat: ein Gesetz zur Neuregelung der Tarifhoheit, mit dem die Zersplit-terung der Tariflandschaft gestoppt, die Sparten-Gewerkschaften (4) gezähmt und die Ruhe an der Tariffront wieder hergestellt werden soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte Mitte September die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs »in Kürze« an.

Dieses Vorhaben ist heftig umstritten – auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Es stellt in jedem Fall einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit dar. Denn die beabsichtigte Festschreibung des Mehrheitsprinzips – der Tarifvertrag der größeren Gewerk-schaft kommt zur Anwendung – schränkt die Tarifautonomie und indirekt das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften ein. Dem bisherigen Beratungsstand zufolge soll die vermeintlich »gemeinsame« Lösung von Regierung, BDA und DGB darauf hinaus laufen, dass im »Gesetzentwurf zur Tarifeinheit« das Streikrecht unerwähnt bleibt. Ein Taschenspielertrick. An der Wirkung ändert das nichts: Wird gesetzlich festgeschrieben, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, schränkt dies zwar nicht direkt das Streikrecht ein, doch was nützt es einer Minderheitsgewerkschaft, wenn bereits ihre Tarifforderungen irrelevant sind.

Es wäre ein Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz und nicht eine »grundgesetz-schonende Regelung«, wenn im Gesetz nur der Satz steht »Es gilt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft«, wie es der 2.Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hoffmann, gegenüber dem Tagesspiegel formulierte (29.6.2014). Für den Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler steht unzweifelhaft fest: »Der Gesetzgeber kann einer Gewerkschaft nicht das Recht zum Tarifabschluss und zum Streik nehmen, nur weil sie in einem Betrieb die Minderheit ist.«

Sollte der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann seine Äußerung in der Wirtschaftswoche (2.10.2014) – »alle Gewerkschaften haben das Recht, für ihre tarifpolitischen Interessen zu kämpfen. Wir wollen nicht mit dem Schwert des Gesetzgebers andere Gruppen in ihrer Existenz gefährden« – ernst meinen, muss der DGB sich dafür einsetzen, dass die Bundes-regierung ihre Pläne wieder einkassiert. Bereits im Mai 2014 hatte der DGB-Bundeskongress beschlossen: »Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehen-den Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifauto-nomie beeinträchtigen.«

»Die Tarifeinheit politisch herzustellen ist Aufgabe der Gewerkschaften und nicht der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber. Wir lehnen deshalb eine gesetzliche Regulierung der Tarifeinheit, die unweigerlich zu einer Einschränkung des Streikrechts führt, ab«, heißt es in der Resolution, die rund 650 TeilnehmerInnen der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) »Erneuerung durch Streik« Anfang Oktober in Hannover ein-stimmig verabschiedeten. Auch wir, die Autoren, die keine Anhänger von Spartengewerk-schaften sind, sondern in ihrer politischen Arbeit für den Gedanken der Einheitsgewerk-schaften streiten, sind der Auffassung, dass der Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten unter einem einheitlichen gewerkschaftlichen Dach politisch erreicht werden muss und nicht durch ein das Streikrecht einengendes Gesetz.
Leicht gekürzter Kommentar von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de

Anmerkungen
(1)Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein streikarmes Land. Zuletzt gab es hierzulande jährlich rund 15 Streiktage pro 1000 Beschäftigte, so die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Die Bundesagentur für Arbeit kommt auf eine noch geringere Rate von nur vier Tagen. In Großbritannien gab es dagegen zuletzt 24 Streiktage, in Dänemark waren es 123, in Kanada 145 und in Frankreich 162.
(2)Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) wurde 1867 als »Verein deutscher Lokführer« gegründet und ist Mitglied im Deutschen Beamtenbund (DBB). Sie war bisher für die 20000 Lokführer zuständig.
(3)Bis Ende Juni 2014 war in einem Vertrag geregelt, welche Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn welche Beschäftigtengruppen vertritt. Das Gespräch über eine weitere Kooperation zwischen der GDL und der EVG in der aktuellen Tarifrunde scheiterte.
(4)Neben der GDL spielen drei Berufsgewerkschaften eine Rolle bei Tarifverhandlungen in Deutschland: Die Vereinigung Cockpit (VC), die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und der Marburger Bund, in dem sich Krankenhausmediziner organisiert haben. Über Jahrzehnte hinweg kooperierten sie eng mit Vorgängerorganisationen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

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