Ausplünderung des Betriebes verhindern

Ausplünderung des Betriebes verhindern

Gevelsberg: Jeco-Betriebsrat beantragt „Einstweilige Verfügung“

Jetzt platzte dem Jeco-Betriebsrat der Kragen: Er beantragte beim Arbeitsgericht Hagen den Erlass einer „Einstweiligen Verfügung.“ Die Arbeitsrichter sollen der Geschäftsführung am Standort Gevelsberg die Auslagerung von Schmiedegesenken ins schwäbische Aalen untersagen, bis in Verhandlungen ein Interessenausgleich zu Stande gekommen ist. Ein weiteres Mal haben die Geschäftsführer Burkard Rausch, Rolf Wirfler und Javier Curras vorsätzlich gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen, treten sie gesetzlich verbriefte Arbeitnehmerrechte mit den Füßen.

Es ist ja nicht neu, dass global aufgestellte Unternehmen wie die der Mahindra CIE Gruppe im indischen Mumbai und im spanischen Bilbao von der deutschen Mitbestimmung nichts oder nur wenig halten. Deutsche Arbeitsgesetze sind für sie Instrumente zur Störung ihrer Entscheidungen zur Profitsteigerung. Wenn das auch bei Jeco so ist, muss ihren deutschen „Erfüllungs“- Gehilfen endlich beigebracht werden, was sich gehört. Wir leben nicht in einer ungesetzlichen „Hire- und Fire-Gesellschaft“ nach amerikanischem Vorbild.

Die Planung des Arbeitgebers den Betrieb stillzulegen ist eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG. Darüber hat er den Betriebsrat „rechtzeitig und umfassend zu unterrichten“ sowie mit ihm „darüber beraten“, so dass die Interessenvertretung u.a. „Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung“ (§ 92a BetrVG) machen kann, und zwar nicht nach, sondern vor der Beschlussfassung im Konzern. Diese Informationen seitens der Geschäftsführung ist bis auf den heutigen Tag nicht erfolgt.

„Das ist ein grober Verstoß gegen die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitmehmervertretung“, so der IGM-Gewerkschaftssekretär Sven Berg. Betriebsrat und IG Metall hätten deshalb am 25. März der Arbeitgeberseite einen „ersten Fragenkatalog“ überreicht. Die ausführliche Beantwortung sei notwendig um „alle Informationen zur AG-Planung zu erhalten und die Aussagen und Planungen“ durch externe Berater überprüfen zu können. (siehe auch BR-Info 2)

Bekräftigte Geschäftsführer Wirfler Anfang März noch gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Jaenecke in der Phase der Erstellung des Interessenausgleichs „keine Verlagerungsaktivitäten“ durchzuführen, lautete zwei Wochen später seine Botschaft: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. So hieß es plötzlich in einer Mail an den Betriebsrat, die Gesenke würden nicht nur extern vorbereitet, sondern gleichzeitig auch zur Schmiedung fremd vergeben, d.h. auf Dauer verlagert.

Für Rechtsanwalt Lutz Ellinghaus, der den Betriebsrat rechtlich berät, ist es daher offensichtlich, dass die Arbeitgeberseite beginnt bzw. begonnen hat, „die Schließung des Betriebes, d.h. die Verlagerung der Schmiedeaufträge durchzuführen.“ Burkard Rausch & Co. wollen am Gesetz vorbei Fakten schaffen. Sie müssen gemeinsam gestoppt werden: Die Ausplünderung des Betriebes muss gemeinsam verhindert werden.

Die Verhandlung über die „Einstweilige Verfügung“ findet voraussichtlich am Mittwoch, 17. April 2015 um 9:45 Uhr im Arbeitsgericht Hagen, Heinitzstraße 44, 58097 Hagen statt.

Foto 2_Jeco-Beschäftigte kampfbereit Jeco-Beschäftigte kampfbereit

Foto 1: „Jeco-Betriebsrat: Wenn dein starker Arm es will…..“
Foto 2:  Jeco-Beschäftigte kampfbereit
Fotos: IGM-GH

 

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