BAG-Richter erlauben Vorteile für Gewerkschafter

BAG-Richter erlauben Vorteile für Gewerkschafter

Rechte der Gewerkschaften gestärkt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das Recht der Gewerkschaften gestärkt, nur für ihre Mitglieder bestimmte Vorteile wie deutlich höhere Abfindungen bei Jobverlust auszuhandeln. Sonderregelungen, die nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten, seien grundsätzlich zulässig, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Der Vierte Senat bestätigte damit seine Rechtsprechungen, nach der solche Sonderregelungen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Vor fast genau drei Jahren wendete eine Einigung zwischen der IG Metall und der damaligen Nokia Siemens Networks in München die drohende Standortschließung ab. Teil der Einigung waren verbesserte Konditionen für Beschäftigte, die vor dem Stichtag 23. März 2012 Mitglied der IG Metall waren. Sie erhielten beim Wechsel in eine Transfergesellschaft deutlich höhere Abfindungen. Diese Regelung hat das BAG bestätigt.

Klare Antwort des BAG

Damit gab das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz eine klare Antwort auf die von Kritikern aufgeworfene Frage nach der Rechtmäßigkeit solcher Regelungen. Eine Beschäftigte, die erst einige Monate nach dem Stichtag am 23. März der IG Metall beitrat, hatte auf die Zahlung der zusätzlichen Leistungen – 10.000 Euro mehr Abfindung und eine um 10 Prozent höhere Bemessungsgrundlage in der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit – geklagt.

Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich entgegen der Auffassung der Klägerin bei den betreffenden Vereinbarungen nicht um eine sogenannte einfache Differenzierungsklausel handelt, die zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und nicht-tarifgebundenen ArbeitnehmerInnen unterscheidet und ergänzt: „Den Tarifvertragsparteien kommt auf Grund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie bei der Bestimmung von Umfang und Voraussetzungen von Ausgleichs- und Überbrückungsleistungen anlässlich einer Teilbetriebsstillegung ein weiter Gestaltungsspielraum zu.“

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlung

Die Bundesarbeitsrichter erklärten, dass die Vereinbarung zwischen IG Metall und Arbeitgeber auch nicht gegen die sogenannte negative Koalitionsfreiheit verstoße: „Die tarifliche Regelungsbefugnis ist von Verfassung und Gesetzes wegen auf die Mitglieder der tarifschließenden Verbände […] beschränkt. Zu guter Letzt stellten die Richter fest, die Regelungen der Einigung verstießen auch nicht gegen die einschlägigen Gleichbehandlungsgrundsätze.

BAG Urteil v. vom 15. April 2015 – AZ 4 AZR 796/13

Foto: Justitia – BAG stärkt Rechte der Gewerkschaften

ÄHNLICHE ARTIKEL

21

33