BAG: Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

BAG: Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

Information für die Arbeit des Betriebsrates

Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

Der Betriebsrat hat im Bestreitensfall – in einem gerichtlichen Verfahren – die Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung über die Zustimmungsverweigerung gegenüber der beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme darzulegen. Dabei kommt der Sitzungsniederschrift aufgrund ihrer durch § 34 Abs.1 BetrVG besonders ausgestalteten Form ein hoher Beweiswert in Bezug auf die darin protokollierte Beschlussfassung des Betriebsrats zu.

Wird aus der Sitzungsniederschrift die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats ersichtlich, bedarf es im Regelfall keiner weitergehenden tatsächlichen Darlegungen oder einer darauf gerichteten Durchführung einer Beweisaufnahme. Vielmehr obliegt es dann dem Arbeitgeber, den Beweiswert der Niederschrift zu erschüttern oder unter Beweisantritt einen für die Führung des Gegenbeweises über das (Nicht-)Vorliegen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses geeigneten Vortrag zu halten.

Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. Die Abfassung des entsprechenden Schreibens obliegt allein dem Betriebsratsvorsitzenden. Der Betriebsratsvorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse (vgl. § 26 Abs. 2 BetrVG). Nur die Willensbildung über die Zustimmung zu den personellen Einzelmaßnahmen bedarf einer Entscheidung des Betriebsrats als Kollegialorgan.

Die Übermittlung des gefassten Beschlusses und die Mitteilung der Zustimmungsverweigerungsgründe obliegen dann dem Vorsitzenden, der diese auf der Grundlage der vorangegangenen Willensbildung des Betriebsrats eigenständig formuliert. Die Wirksamkeit einer vom Betriebsratsvorsitzenden mitgeteilten Zustimmungsverweigerung ist nicht davon abhängig, dass dieser die Motivation des Betriebsrats bei dessen Beschlussfassung in seiner Mitteilung zutreffend wiedergibt.

Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen

Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der während dieses Zeitraums gefassten Betriebsratsbeschlüsse. Dies gilt aber nur dann, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen beanstandet.

Nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, führen zu dessen Unwirksamkeit. Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung bewirkt die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.

BAG, Beschluss vom 30. September 2014 – 1 ABR 32/13

Foto: Sitzung des Betriebsrats ThyssenKrupp Bilstein Ennepetal – März 2010 Foto: IGM GH-Archiv

ÄHNLICHE ARTIKEL