»Brauner Hotspot«

»Brauner Hotspot«

von -
178

KSK – Elitetruppe mit Rechtsdrall

Foto: Pixabay

Autor: Otto König und Richard Detje

Die Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte), in der Frühphase der Auslandseinsatze der Bundeswehr gegründet, hat lange als unantastbare Legende gegolten.

Allerdings häuften sich in den vergangenen Jahren die Skandale in der im Schwarzwaldstädtchen Calw stationierten Truppe: rassistische Äußerungen, menschenverachtende Rituale, Verwendung rechtsextremer Symbole, Verherrlichung des Nationalsozialismus, aber auch Waffendiebstahl und organisatorische und ideologische Verbindungen zu neonazistischen Netzwerken (Hannibal). All dies geschah unter den Augen von Vorgesetzten, die die Vorgänge schlicht ignorierten und zuschauten, wie sich die KSK zu einem »brauen Hotspot« entwickelte.

Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, spricht neuerdings nicht mehr von einer zufälligen Häufung von Einzeltaten. Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste in Berlin berichtete er von mehr als 600 Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern in der Bundeswehr. Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr sei das KSK, hier ständen rund zwanzig Personen im Fokus. Damit ist die Zahl von KSK-Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung fünfmal höher als im Rest der Bundeswehr. Gramm redete erstmals von extremistischen Beziehungsgeflechten oder Netzwerken.

Mitte Mai hatte die Polizei bei einer Razzia auf dem Privatgrundstück eines sächsischen KSK-Ausbilders, der der Eliteeinheit seit 20 Jahren angehört, ein Waffenlager ausgehoben – gefunden wurden ein Sturmgewehr AK-47, mehrere Tausend Schuss Pistolen- und Gewehrmunition, zwei Kilogramm PETN-Plastiksprengstoff mit passender Sprengschnur, Schreckschuss- und Luftdruckwaffen, diverse Zünder, Signalpatronen und eine Armbrust. (1) Und nicht nur das: Sie fanden auch nicht näher bezeichnete »nationalsozialistische Devotionalien«, wie aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Internen Ermittlungen der Bundeswehr zufolge sind Pistolen, Gewehre, 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Sie tauchten immer wieder bei Rechtsextremen auf, etwa bei dem Offizier Franco A., der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte und Terroranschläge geplant haben soll. Oder bei dem früheren Fernspäher und SEK-Polizisten Marko G., dem Chef der Prepper-Gruppe Nordkreuz.

Als öffentlich wurde, dass rechtsextremes Gedankengut in der Calwer Graf-Zeppelin-Kaserne größere Ausmaße angenommen hat, forderte KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr die entsprechenden Soldaten auf, das KSK zu verlassen. Wenige Wochen später folgte ein weiterer erhellender Einblick in das Innenleben der Truppe. In einem zwölfseitigen Brief an die Oberbefehlshaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) berichtete ein junger KSK-Hauptmann, im KSK herrsche ein »Kadavergehorsam«, der intern von Auszubildenden »mit dem der Waffen-SS« verglichen werde. Rechtsextreme Umtriebe würden aus Angst vor Repressalien »kollektiv ignoriert oder gar toleriert«.

Es gäbe es eine »Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens« und eine »toxische Verbandskultur«, in der man ganz schnell zum »Kameradenschwein« werde, wenn man diesen Korpsgeist nicht teile. Es habe sich, so der Hauptmann, ein nicht auszutrocknender Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei »tiefgreifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte«. Wie so oft in der Vergangenheit reagierte die Politik »aufgeschreckt« und die Oberbefehlshaberin Kramp-Karrenbauer (CDU) verkündete, sie werde »mit eisernem Besen« durch die Truppe kehren und schließe »auch eine Auflösung des KSK nicht mehr aus«.

Die Geschichte der KSK beginnt im Jahr 1994: Damals mussten belgische Kommandoeinheiten elf Deutsche aus Ruanda retten.  Zwei Jahre später wurde das Kommando Spezialkräfte (KSK) gegründet mit den Einsatzschwerpunkten Geiselbefreiung, Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Evakuierung und Militärberatung. Mit spektakulären Rettungsaktionen war das KSK, der 1600 Kommandosoldaten und Unterstützungskräfte angehören, allerdings bisher nicht befasst. Laut eigener Legende war das KSK in Ex-Jugoslawien unterwegs, um Kriegsverbrecher aufzuspüren und sie der Justiz zu übergeben. Fast so ähnlich wurde das Narrativ vom Einsatz in Afghanistan gestrickt.

Diese Form von Kriegsführung wird seit 1999 als »humanitäre Intervention« bezeichnet. Die Verbrämung als »bewaffnete Gerechtigkeit« soll übertünchen, dass die Truppe in beiden Ländern an völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen beteiligt war und ist. Die Einsätze des KSK werden geheim gehalten, selbst Bundestagsabgeordnete werden nicht informiert. Es liegt nahe, dass eine Truppe, die als Männerbund einen ausgesprochenen Korpsgeist pflegt und an Wehrmachtstraditionen anknüpft, Rechtsextreme für den Dienst in ihren Reihen anzieht.

Es war der zeitweilige KSK-Chef (2000 bis 2003) Brigadegeneral Reinhard Günzel, der 2006 im Bildband Geheime Krieger offen vom Wehrmachts-Traditionsbewusstsein des KSK berichtete. »Das Selbstverständnis der deutschen Kommandotruppen hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert«, heißt es in dem Buch. »Die Kommandosoldaten des KSK wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen. Die Einsätze der ›Brandenburger‹ (2) (…) gelten in der Truppe als geradezu legendär.« Mit der Mitgliedschaft im KSK sei zudem ein »Ordensgedanke« verbunden, vergleichbar dem Selbstverständnis der SS als Eliteorden, als »eingeschworener Männerbund«, sei. (3)

Man werde die Führungsstrukturen des KSK durchleuchten und die ganze Truppe ins Visier nehmen, erklärt Kramp-Karrenbauer. Das Verteidigungsministerium spricht von einer »Bewährungsprobe« für das KSK. Sollte die »Selbstreinigung« nicht genutzt werden, schließe man die Auflösung der Truppe nicht aus. Natürlich sei es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg, ironisiert Bettina Gaus in der Tageszeitung (5.7.2020) dieses Vorgehen. Tatsächlich legt Kramp-Karrenbauer die überfällige Reform ausgerechnet in die Hände derer, die für die unhaltbaren Zustände verantwortlich sind. Nicht ein einziger Verantwortlicher musste bislang gehen.

Aus den Reihen der Opposition wird der Druck auf die Verteidigungsministerin erhöht. Die grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger kritisierte, die Ministerin und das Wehrressort seien mit den bekannt gewordenen rechtsextremen Tendenzen in dem Eliteverband bisher zu vorsichtig umgegangen. »Dieser rechten Gefahr kann man nicht nur mit ein bisschen mehr an politischer Bildung begegnen«. Die Linke im Bundestag forderte die Auflösung der Eliteeinheit. »Wenn ein Whistleblower, der selbst zum KSK gehört, von einem nicht auszutrocknenden Sumpf spricht, ist dies alarmierend«, sagte Alexander Neu. Das systematische Vertuschen rechtsextremer Tendenzen im KSK rächt sich nun.

Währenddessen fällt der neuen Wehrbeauftragten des Bundes, Eva Högl (SPD), nichts anderes ein, als eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht loszutreten, deren Aussetzung vor neun Jahren sie als »Riesenfehler« bezeichnet. (4) »Wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeitlang seinen Dienst leistet«, erschwere das eine Entwicklung, in der »sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht.« Es ist jedoch eine Mär, dass die Wehrpflicht eine demokratische Sicherung gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus im Militär sei.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK weist zu Recht darauf hin: Die Bundeswehr ist strikt hierarchisch aufgebaut und funktioniert nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Haltung, Bewusstsein, Kultur und Geist werden von Offizier- und Unteroffizierkorps geprägt, also von Zeit- und Berufssoldaten, nicht aber von Wehrpflichtigen am Ende der Befehlskette. Entscheidend dafür, dass Militär nicht zum Sammelbecken für Rechtsextremisten wird, sind klare Vorgaben bei der Personalauswahl, politisch-demokratische Bildung und strenge Kontrolle durch die Politik. »Um trübes Wasser klar zu kriegen, muss Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden«, bringt es Tobias Pflüger (Die Linke) auf den Punkt.

Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg)

Anmerkungen

(1) Der Fall erinnert an die noch immer laufenden Ermittlungen im Fall des »Hannibal«-Netzwerks: Unter diesem Decknamen koordinierte ein Kampfsoldat mutmaßlich ein bundesweites Netzwerk paramilitärischer Untergrundgruppen, die sich auf einen politischen Systemwechsel mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen vorbereitet haben sollen. Ihm sollen vor allem aktive und ehemalige KSK-Kämpfer angehört haben. Siehe: Otto König/Richard Detje: Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, SozialismusAktuell.de 27.12.2018.                                                                                                 (2) Die Sondereinheit »Brandenburger« der deutschen Wehrmacht war an zahlreichen Kriegsverbrechen auf dem Balkan auch gegenüber Zivilisten beteiligt. Bei der Partisanenbekämpfung wurden beispielsweise Geiselerschießungen praktiziert.

(3) Der Bildband »Geheime Krieger: Drei deutsche Kommandoverbände im Bild: KSK, Brandenburger, GSG 9« erschien im Pour-le-Mérite-Verlag von Dietmar Munier, der rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Literatur verlegt. Die ehemaligen Kommandeure der Eliteeinheiten GSG 9 und KSK, Ulrich K. Wegener und Reinhard Günzel, bekennen darin freimütig, dass die »Brandenburger« ihr Vorbild waren. Der letzte Regimentskommandeur der »Brandenburger«, Wilhelm Walther, steuerte für das Buch Fotos aus der Einsatzzeit 1940-1945 während des 2. Weltkrieges bei. (4) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nutzte den Vorstoß von Eva Högl (SPD) und kündigte für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Bei dem Dienst mit dem Titel »Dein Jahr für Deutschland« sollen junge Menschen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend einen sechsmonatigen Reservedienst in der Nähe ihrer Heimat absolvieren.