Bürger und Parlament belogen

Bürger und Parlament belogen

BND – ein gefährlicher Staat im Staate

Im Sommer 2013 prägten Edward Snowdens NSA-Enthüllungen die politische Agenda vor den Bundestagswahlen.[1] Im Interesse, die kritische Öffentlichkeit stillzustellen, ließ Angela Merkel ihren damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Medien erklären: »Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der National Security Agency (NSA), des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.«

Gleichzeitig verkündete er, die US-Administration habe der Bundesregierung »den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten«. Vier Wochen später bekräftigte die Bundeskanzlerin selbst, »die Amerikaner sind auch bereit, mit uns ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln« (SZ, 27.5.2015). Heute wissen wir durch gemeinsame Recherchen von Journalisten der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR, dass für die USA ein derartiges Abkommen nie zur Debatte stand und die bundesdeutsche Öffentlichkeit vor den Wahlen massiv getäuscht wurde. Diese Lügen haben den Wahlkampf zwar nicht entscheidend beeinflusst, doch das macht die Sache nicht besser.

Denn spätestens seit Snowdens Veröffentlichungen ist bekannt, dass die US-Amerikaner nicht gewillt sind, sich an Regeln zu halten. Dem Geheimdienst NSA ging es nie darum, nur Terroristen auszuspähen, sondern gleichzeitig immer auch mehr über Europas Unternehmen und Politiker zu erfahren. Willfährig erledigte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND Handlangerdienste. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ging es dabei »im Kern um politische Ausspähung von europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen«.

Grundlage dafür war das vom einstigen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2002 unterzeichnete »Memorandum of Agreement«, eine Übereinkunft über die Zusammenarbeit der NSA und des BND im »Anti-Terror-Krieg« nach dem 11. September 2001. In der Folge zog der BND in das so genannte »Große Ohr«, die Abhörstation im bayerischen Bad Aibling ein, die nach dem Krieg von den US-Amerikanern betrieben wurde. Im Gegenzug verpflichtete sich der Bundesnachrichtendienst, für die NSA zu arbeiten. Den Amerikanern wurde gestattet, die Ergebnisse des weltweiten Abhörens von Telefonaten und des Internetverkehrs vom BND mit zu nutzen.

Bis auf den heutigen Tag ist es ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Da werden Informationen weitergereicht, Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen geteilt. Der BND stellt das Personal, die NSA liefert seit zehn Jahren die Analyse-Software, so genannte Selektoren – also etwa IP-Adressen oder Handynummern–, mit deren Hilfe die Geheimdienste die Kommunikation bestimmter Zielpersonen und Institutionen gezielt in Angriff nehmen können.

Laut Berichten des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung speiste die NSA dabei auch Selektoren ein, die Unternehmen und Institutionen wie Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, französische, österreichische und belgische Regierungsbehörden ins Visier nahmen. Diese hatten weder etwas mit dem Aufgabenprofil des BND zu tun, noch waren sie vom gemeinsamen »Anti-Terror-Auftrag« gedeckt. Österreich hat inzwischen Strafantrag gegen Unbekannt gestellt, Belgien beauftragte das »Institut für Postdienste und Telekommunikation« (BIPT) mit der Untersuchung, ob der BND Internetleitungen in Belgien anzapfte.

Der Vorgang belegt, wie krank das Geschäft der Geheimdienste ist: Obwohl BND-Mitarbeitern die Praxis spätestens 2008 aufgefallen war, zog der Dienst offenbar keine Konsequenzen. Auch das Kanzleramt, das die Rechtsaufsicht über den Nachrichtendienst hat, erfuhr – angeblich – nichts davon. Spätestens seit der Politik der Abwiegelung der GroKo im Zusammenhang mit den Darstellungen von Snowden ist deutlich geworden, dass die bundesrepublikanischen Behörden keineswegs Opfer der NSA-Abhörpraxis sind, sondern Komplizen beim Anschlag auf die Bürgerrechte.

Tatsächlich wurde das wahre Ausmaß des Skandals erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den LINKE und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind (SPON, 23.4.2015).

Seit gut einem Jahr versucht der Bundestagsuntersuchungsausschuss herauszufinden, ob die NSA in Deutschland spioniert und hiesiges Recht verletzt hat. Auch die Frage, ob der BND Recht verletzt oder Kenntnis von Rechtsverletzungen der Staaten des »Five-Eyes-Spähverbundes« USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien hatte, gehört zum Aufklärungsauftrag.

Die Ausschuss-Mitglieder wollen nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Doch wiederum behindert das Bundeskanzleramt die Aufklärung. Die Bundesregierung fragte zunächst in Washington um Erlaubnis nach, ob es die Informationen dem Parlament offenlegen darf. Während die Geheimdienst-Kontrolleure der LINKEN und Grünen dies als »Akt der Unterwerfung« kritisieren, warnen Transatlantiker, »eine allzu starke Abgrenzung« gegenüber der US-Spionage sei schädlich und gefährde »die Sicherheit Deutschlands«.

Den Journalisten Jakob Augstein erinnert der Vorgang an ein altes transaltlantisches Gesetz: »Alle Aktivitäten amerikanischer Behörden auf deutschem und europäischem Boden dienen – wenn man der offiziellen Lesart folgt – unserem Schutz. Die Amerikaner sind also unsere Schutzmacht. Und sie verlangen eine Gegenleistung. Unsere Daten sind das Schutzgeld, das wir an die USA dafür bezahlen, ein Plätzchen unter dem Anti-Terror-Schirm zu finden«.

Nach dem »Handy-Gate«[2] grummelte die Kanzlerin, »Spähen unter Freunden geht gar nicht«. Nach den aktuellen Enthüllungen legte sie ein kühnes Versprechen ab: »Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären«. Das erinnert an Roland Kochs »brutalstmögliche Aufklärung«. Doch das war genauso wenig ernst gemeint, nämlich gar nicht, weil Geheimdienste, die Staat, Verfassung und Demokratie schützen sollen, selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen und zu Verselbständigung, Machtmissbrauch und Willkür neigen.

Das System der Geheimhaltung zum Schutz von Informanten bzw. verdeckten Ermittlern hält Parlamente, die Geheimdienste kontrollieren sollen, in Schach. So wichtig die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses auch ist, zu einer wirklichen Kontrolle ist er überhaupt nicht in der Lage. So werden den Mitgliedern des Ausschusses Akten vorenthalten oder geschwärzt. Die wirklich brisanten Meldungen über die Skandale erfahren sie wie die interessierte Öffentlichkeit durch Whistleblower oder durch investigative Journalisten.

Wirkliche Aufklärung gibt es nur, wenn es gelingt, mit einer starken Bürgerrechtsbewegung und widerständigen Menschen politischen Druck aufzubauen, um mit demokratischer Gegenwehr Bürgerrechte und Privatsphäre für das digitale Zeitalter neu zu erkämpfen und dem staatlichem Überwachungswahn ein Ende zu bereiten.

Anmerkungen
[1] Die mehr als 50 vom Spiegel veröffentlichten Snowden-Dokumente mit Deutschlandbezug zeigen, wie eng BND und NSA seit Jahrzehnten zusammenarbeiten.
[2] Aus den Snowden-Dokumenten geht 2013 hervor: Auch Angela Merkel wird direkt von der NSA überwacht, neben Telefonen von 35 Spitzenpolitikern sowie EU-Einrichtungen und EU-Parlament.

Leicht gekürzter Kommentar von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de
Foto: dpa

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