Politisches
Meldungen aus dem politischen Bereich
Gegen Gewalt und Rassismus
In den drei Tagen Beweisaufnahme durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kristallisierte sich heraus: Die NPD propagiert eine völkisch-rassistische Ideologie, die den Grundsatz der Menschenwürde...
Deine Stimme gegen rechte Hetze
Gevelsberg. „Fast täglich greifen Rassisten Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird zunehmend...
Debatte über Rüstungskonversion fortsetzen
Der Delegierte Wolfgang Räschke machte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2015 in Frankfurt a.M. eine nachdenkliche Rechnung auf: Jeder Diskutant habe...
Gesetz auf der Kippe
Kaum lag der erste Referentenentwurf zur stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen im November 2015 auf dem Tisch, liefen die Wirtschaftsverbände Sturm. Dabei hatte...
Menschenfeindlichkeit und Zivilcourage
Während am Vormittag im Bundestag auf Antrag der Grünen über die Drucksache 18/7553 »Demokratie stärken – dem Hass keine Chance geben« beraten wurde, skandierte...
Unterdrückung und Folter in der »Kolonie der Würde«
»Colonia Dignidad – Es gibt kein Zurück«, heißt der Film des Regisseurs Florian Gallenberger, der aktuell in den Kinos angelaufen ist. Der 110-minütige Thriller...
Allianz der Hetzer
Am 13. März werden drei Landtage neu gewählt: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Meinungsforschungsinstitute prognostizieren der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) Erfolge im zweistelligen...
Geschäft mit dem Tod
Auf Terroranschläge wie dem vom 11. September 2001 in New York und dem vom 13. November 2015 in Paris folgt der »Krieg gegen Terror«...
Überbietungswettbewerb zum »Schutz der inneren Sicherheit«
Auf der Kölner Domplatte wurden hunderte Frauen von Männern sexuell gedemütigt und beraubt. Die Polizei hat sie davor nicht geschützt. Ein kolossales Versagen, das...
Das Gift der vermeintlich einfachen Lösung
Eine schockierende Zahl: Von Januar bis Ende Oktober 2015 zählte die Polizei 11.312 Delikte von Neonazis, Rechtsextremen und deren Umfeld, darunter 759 Gewalttaten. Dabei...
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