Politisches
Meldungen aus dem politischen Bereich
Aufklärung soll verhindert werden
Mit der Entlassung des Generalbundesanwalts will die Bundesregierung – Justizministerium, Innen-ministerium und Bundeskanzleramt – Entschlossenheit demonstrieren. Plötzlich – nachdem die deutschen Exekutive und Judikative...
Geistige Brandstifter und reale Feuerteufel
Es brennt in Deutschland. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen weiter zu. In Dresden-Friedrichstadt wurden am 24. Juli drei DemonstrantInnen, die gegen einen NPD-Aufmarsch vor einer...
Jetzt erst recht gewerkschaftliche Solidarität üben!
Der 13. Juli 2015 ist ein tiefer Einschnitt in das Projekt eines demokratischen und sozialen Europas. Die zum Teil erpresserischen Verhandlungen zwischen den EU-Regierungschefs...
Griechenland: „Ein Kompromiss ist möglich!“
Rund 20 europäische SpitzengewerkschafterInnen (1) haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die Europäische Zentralbank (EZB), die Eurogruppe und den Internationalen...
Demokratie? – Unerhört!
Es ist der letzte Trumpf, den Alexis Tsipras noch hatte. Das griechische Volk soll am 05. Juli entscheiden, ob es das Ultimatum der „Institutionen“...
Jetzt geht die Post ab!
Bei den Dividenden geht die Post ab. Fast drei Milliarden Euro hat die Deutsche Post AG im vergangenen Jahr operativ verdient. Die Umsatzrendite liegt...
Die Stunde der Populisten
Seit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die linke Regierung in Athen polemisiert. Wer gedacht hatte mit der BILD-Kampagne über die „faulen Griechen“...
Bürger und Parlament belogen
Im Sommer 2013 prägten Edward Snowdens NSA-Enthüllungen die politische Agenda vor den Bundestagswahlen. Im Interesse, die kritische Öffentlichkeit stillzustellen, ließ Angela Merkel ihren damaligen...
»Gipfel der Schande«
Seit dem 1. Januar sind rund 1.600 Menschen bei dem Versuch, von der nordafrikanischen Küste auf dem Seeweg in die EU zu gelangen, ums...
Das Grundrecht auf Streik
Georg Herwegh’s 1863 geschriebenes „Bundeslied“, in dem es heißt „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, ist in diesen Wochen aktueller...
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