Rechtliches

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Meldungen aus dem rechtlichen Bereich

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Zum 1. Juli 2020 treten neben der Senkung der Mehrwertsteuer auch im Arbeits- und Sozialrecht einige wichtige Änderungen in Kraft: Die Tests auf das...

205

Seit Mitte Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar: In diesem Zusammenhang stellen sich für Arbeitnehmer*innen Fragen wie: Darf der Arbeitgeber anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App...

212

Schließt der Arbeitgeber einen Entgelttarifvertrag, können sich Arbeitnehmer*innen direkt darauf berufen, wenn sie Mitglied der zuständigen Gewerkschaft sind. Eine Klausel im Tarifvertrag, wonach die...

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Urlaubszeit: Die Lieblingsziele von vielen Deutschen öffnen für Touristen. Auch wenn Abstands- und Hygieneregeln den Urlaub 2020 anders machen: Ferien sind möglich. Aber was...

181

Die Corona-Krise hat die schon bestehenden strukturellen und konjunkturellen Probleme in den Metall-, Stahl- und Textilbetrieben verschärft. Aufträge fehlen, Umsätze sind eingebrochen und die...

192

Aktuell werden viele Beschäftigte nach einer (teilweisen) Betriebsschließung wieder zur Aufnahme ihrer Tätigkeit in ihre Unternehmen zurück gerufen. Mehrere erstinstanzliche Entscheidungen verneinen, dass der...

206

Die Corona-Krise verändert in diesen Wochen auch die derzeit nicht gerade leichte Arbeit von Betriebsräten. Viele Betriebsratsmitglieder arbeiten im Home-Office und müssen wichtige Beschlüsse...

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 Das Coronavirus breitet sich aus. Das Robert Koch Institut in Berlin meldet bundesweit 240 bestätigte Fälle (Stand: 04.03.2020), schätzt jedoch die Gefahr für die...

250

Muss ein/e Arbeitnehmer/in für sein/ihr Ehrenamt als Betriebsratsmitglied die Freizeit opfern, hat er/sie Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen,...

280

Welchen Datenschutz muss der Betriebsrat zusichern? Was ist mit Freizeitausgleich bei Betriebsratssitzung? Kann der Betriebsrat die digitale Zeiterfassung für alle fordern? Zu diesen Fragen...