Das Grundrecht auf Streik

Das Grundrecht auf Streik

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“

Georg Herwegh’s 1863 geschriebenes „Bundeslied“, in dem es heißt „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, ist in diesen Wochen aktueller denn je. Erzieherinnen, Postler sind nach dem Ausstand der Lokführer im Arbeitskampf. Die Büchsenspanner des Kapitals werden unruhig. Die wirtschaftsfreundlichen Blätter „Welt“ und „Handelsblatt“ warnen vor der „Streikrepublik“.

Die längste Streikphase in der Geschichte der Deutschen Bahn endete nach sechs Tagen. Ohne Ergebnis. Der weitere Verlauf des Bahn-Tarifkonflikts ist ungewiss. Doch gewiss scheint zu sein, dass die Republik vor einem Abgrund steht. Wirtschaftsminister Gabriel sieht nicht nur „Pendler und Reisende“ als Leidtragende, sondern »die deutsche Wirtschaft insgesamt« bedroht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beschwor Schäden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Dieser berief sich dabei wohl auf eine Hochrechnung des (Arbeitgeber)Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach Kosten von über 100 Millionen Euro pro Tag (!) entstehen, wenn länger als drei bis vier Tage gestreikt wird. (1) Denn dann drohten Produktionsstilllegungen. Doch Produktionsausfällen wurden bekannt geworden, zumindest nicht in der Automobil-, Stahl- und Chemieindustrie, den drei am stärksten betroffenen Branchen. Die „Rechnung kann man getrost der Abteilung Propaganda zuordnen.

Damit nicht genug. In einem unbefristeten Streik befinden sich die Erzieherinnen in den kommunalen Kitas und andere Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Bei der Post streiken die Beschäftigten für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Und schließlich: In Berlin wird das Bargeld knapp, weil die Beschäftigten des Geldtransportunternehmens Prosegur aus Potsdam mit Arbeitsniederlegungen für mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld kämpfen.

Auf ZEIT-online sieht die Journalistin Marlies Uken schon „griechische Verhältnisse“ heraufziehen. Welch‘ ein Unsinn. In Deutschland sind im internationalen Vergleich die wenigsten Streiks verzeichnet. Nach Schätzung des WSI des DGB fielen in der Bundesrepublik zwischen 2005 bis 2013 rechnerisch durchschnittlich 16 Arbeitstage pro 1000 Beschäftigten aus. In Frankreich waren es 139 Arbeitskampftage, in Dänemark 135 und in Großbritannien 23.

Mediale Hetze

Wird den Erzieherinnen in den Medien noch vergleichsweise viel Verständnis entgegen gebracht konzentriert sich die mediale Hetze – seit vergangenem Jahr – vor allem auf die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Dabei wird die Berichterstattung zu einer inhaltlichen Nullgröße, reduziert auf die Person ihres Vorsitzenden. War beim Nachrichtensender n-tv von einem „tarifpolitischen Amoklauf“ die Rede, titelte die Berliner Zeitung: „Weselsky legt sich mit Deutschland an“. „Stoppt den Bahnsinn“ wütete der stellvertretende BILD-Chefredakteur Bela Anda: „80 Millionen Menschen dürfen nicht zu Immobilitäts-Geiseln werden“. Damit wird das Grundrecht auf Streik zum Hauptziel des Angriffs: „Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es ein Tarifeinheitsgesetz braucht, um die zügellosen Auswüchse machtverliebter Einzelgewerkschafter zu regulieren, dann ist es dieser neue Streik.“ (3.5.2015)

Der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck hat das zurechtgerückt. Für die Jahre 2006-14 weist die „Streikstatistik … rund 46 Tarifkonflikte mit Streikaktionen der Berufsgewerkschaften aus. Im direkten Vergleich mit den DGB-Gewerkschaften relativiert sich diese Zahl. Allein die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) führte im selben Zeitraum 140 Streikaktionen aus, und bei ver.di waren es 800 Tarifkonflikte mit Streikaktionen. Diese Zahlen zeigen, dass die Berufsgewerkschaften nicht an der Spitze der Bewegung stehen. (2)

Die Rechte abhängig Beschäftigter gegen die strukturell überlegene Macht der Unternehmen sind nach Auffassung der Arbeitgeber nicht erst seit den Zeiten von TTIP wettbewerbsschädlich. Doch wenn sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, über den Arbeitskampf der Lokführer empört, die GDL verfolge „rücksichtslos ihre eigenen Ziele“ und gehe „erkennbar nicht verantwortlich mit dem Arbeitskampfinstrument um“, weshalb das im Bundestag anstehende Tarifeinheitsgesetz unverzichtbar sei, ist dies nicht nur ein zutiefst unsolidarischer Akt, sondern respektlos gegenüber ArbeitnehmerInnen, die für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen streiken.

Dass es im Bahn-Tarifkonflikt auch um das Recht auf Streik geht, müsste auch der Vorsitzende einer Gewerkschaft nachvollziehen, die sich der Tradition der Sozialpartnerschaft verpflichtet fühlt und sich darauf verlässt, dass konfliktorientiertere DGB-Schwester-Gewerkschaften mit Warnstreiks oder Streiks ihr den Weg für akzeptable Tarifabschlüsse in der Chemieindustrie bereitet.

Was heißt „verantwortlicher“ Umgang mit Arbeitsniederlegungen? Es waren gewerkschaftliche Kämpfe, mit denen tarif- und sozialpolitische Errungenschaften wie der Achtstundentag und das Gesetz auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft wurden. Unter restriktiven Bedingungen. Denn ein politisches Streikrecht wie beispielsweise in Frankreich ist hierzulande nicht anerkannt; Arbeitskämpfe können nur im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen organisiert werden. Und dazu sind innergewerkschaftlich harte Quoten zu erfüllen. Auch die GDL setzt sich für die Rechte ihrer Mitglieder ein, schließlich sind sie es, die die Streikfront schließen müssen. Gehört nicht eher die Verantwortung des Bahn-Managements auf dem Prüfstand?

Geplantes Tarifeinheitsgesetz eskaliert den Bahnkonflikt

Der Tarifkonflikt dauert jetzt zehn Monate. Es gab 16 Verhandlungsrunden. Während sich die Bahn nach außen verhandlungsbereit präsentiert, ist sie der GDL am Verhandlungstisch bei den Kernforderungen nicht entgegenkommen: Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und eine tarifliche Begrenzung der Überstunden sowie – und das ist zwischen den beteiligten Gewerkschaften der springende Punkt – ein eigenständiger Tarifvertrag für ihre Mitglieder in allen Berufsgruppen des Zugpersonals.

Selbst mit den angebotenen Stufen bei der Einkommenserhöhung von 3,2% und 1,5% für einen Zeitraum von 30 Monaten (!) liegt sie immer noch deutlich unter der GDL-Forderung. Angesichts der Vorgehensweise Deutsche Bahn AG ist die Feststellung der GDL, dem Unternehmen gehe es überhaupt nicht um einen Tarifabschluss, sondern um Zeitgewinn bis zum Inkrafttreten des „Gesetzes zur Tarifeinheit2″ nur schwer von der Hand zu weisen. Tatsächlich läuft der GDL die Zeit davon.

Denn das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Tarifeinheitsgesetz war bereits in erster Lesung im Bundestag. Für den 21. und 22. Mai sind die weiteren Lesungen geplant, so dass das nach Auffassung von Arbeitsrechtlern „verfassungswidrige“ Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten könnte. Wenn es der GDL nicht gelingt, zuvor ein Tarifabschluss unter Dach und Fach zu bringen, könnten sie juristisch ausgebremst werden.

Ohne das von der schwarz-roten Koalition vorangetriebene Gesetz zur Tarifeinheit wäre der Republik die Eskalation des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn vermutlich erspart geblieben. Denn als Eigentümer der Bahn ergreift der Bund einseitig Partei und gießt Öl ins Feuer. Begleitet von einem vielstimmigen Chor, der bereits nach einer »Zwangsschlichtung« ruft, um damit erst recht die im Artikel 9 GG geschützte Koalitionsfreiheit der ArbeitnehmerInnen und deren Recht auf Arbeitskampf weiter einzuschränken. Übrigens nicht nur zur Disziplinierung besonders renitenter Berufssparten. Der gesamte Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge ist bereits ins Visier geraten – womit wir wieder bei den Erzieherinnen wären.


Leicht gekürzter Kommentar von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de


Foto:
Streik der Lokführer, Foto:dpa

Anmerkungen
[1] IW: Schlichtung statt Millionenschäden, 5.5.2015
[2] Reinhard Bispinck: Wirklich alles Gold, was glänzt? Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik, auf: www.gegenblende.de (11.5.2015).

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