Die Stunde der Populisten

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Griechenland-Bashing – Die griechische Rentenlüge

Seit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die linke Regierung in Athen polemisiert. Wer gedacht hatte mit der BILD-Kampagne über die „faulen Griechen“ (1) wäre der Gipfel der Demagogie erreicht, stellte verwundert fest, dass dieser von Bertold Seewald mit seiner feuilletonistischen „Rassenkunde“ noch überboten werden kann. Die Griechen seien „eine türkisch überformte Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern“, und nicht die Nachfolger von Perikles – was „das gebildete Europa“ leider nicht mitbekommen habe, stellte er im Flaggschiff der Springerpresse Die Welt fest. (10.06.2015)

Auch Politiker der Berliner Großen Koaltion überziehen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit immer gröberen Beleidigungen. Da ist von „Irrläufern“ und „Erpressern“ die Rede, die sich der Realität verweigern, bzw. nicht akzeptieren wollen, welches „beispielloses Maß an Solidarität“ durch die EU-Partnerstaaten das griechische Volk erfahren hat. Statt „rotzfrech“ aufzutreten, sollten die „Populisten“ und „Spieler“ endlich ihre „Hausaufgaben machen“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kanzelte im Tagesspiegel den griechischen Ministerpräsidenten als „freche(s) Bürschchen“ ab, der sich „mal hinter die Ohren schreiben“ solle, dass die von Berlin initiierten EU-Regeln einzuhalten seien. (13.06.2015)

Mit der Realität haben diese Pöbeleien nichts zu tun, umso mehr mit dumpfen „Stammtischparolen“, wie „die Deutschen hätten den Griechen Unmengen an finanzieller Hilfe zukommen lassen“. Eine Lüge, die die tatsächlichen Nutznießer der vermeintlichen „Griechenlandrettung“ aus der Schusslinie nimmt. Denn die Milliarden, die angeblich „den Griechen“ gegeben wurden, flossen überwiegend in die Stabilisierung des europäischen Bankensystems.

Während dieser Fakt längst bei internationalen Ökonomen und Leitmedien seinen Niederschlag gefunden hat, verweigern sich die bundesdeutschen Politiker nahezu aller Parteien dieser Einsicht. In ihren Statements behaupten sie nach wie vor – wie Angela Merkel in ihrer aktuellen Regierungserklärung vor dem Bundestag – man hätte „Griechenland uneigennützig und im Geiste europäischer Solidarität geholfen“ , doch die Griechen hätten diese „Unterstützung missbraucht“. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Durch die sozial skandalösen und ökonomisch widersinnigen Sparprogramme wurde die griechische Bevölkerung in Armut und die Wirtschaft in die Rezession getrieben.

Dass marktliberal gesinnte Politiker Austeritätspolitik und Schuldenabbau um jeden Preis fordern, ist wenig überraschend, schreibt Till van Treeck im Vorwärts und fragt zu recht: „Warum sind arbeitnehmernahe Parteien in Europa kaum noch in der Lage, diesem kontraproduktiven und gefährlichen Denken etwas entgegenzusetzen? Nimmt man in der SPD eigentlich wahr, dass das ungebrochene Loblied auf die Sparpolitik im krassen Widerspruch zum versammelten Sachverstand international renommierter Wirtschaftswissenschaftler steht?“

Vielleicht sollten die SPD-Würdenträger mal wieder ihre eigene Parteizeitung lesen, bevor sie dampf plaudern und in das ideologische Arsenal der Rechten greifen, um die Union rechts zu überholen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß warnt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor der „unheilvollen Wirkung zwischen linken und rechten Populismus“ (15.06.2015) und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, beschimpft Yanis Varoufakis als „politischen Irrläufer ersten Ranges“.

„Wer den Griechen jetzt die Solidarität verweigert, riskiert ein Abgleiten des Landes in chaotische oder längst überwunden geglaubte autoritäre Strukturen“, antwortete der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel 2012 in einem Zeit-Interview. Nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, stellt er heute fest, dass die Spieltheoretiker der griechischen Regierung dabei seien, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Über BILD ließ der SPD-Chef der Regierung in Athen ausrichten, die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien würden sicherlich „nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung bezahlen“. (14.06.2015)

„Mit sozialdemokratischer Politik hat das aber nichts zu tun“, stellt die bürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung süffisant fest. Und der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mutmaßt: „Es gab SPD-Vorsitzende, die sich für so etwas geschämt hätten“. Tatsächlich sollte ein Parteivorsitzender, dessen Partei konstant in Umfragen bei 25 Prozent hängt, nicht wie ein „Stammtischbruder“ über die vom griechischen Volk mit breiter Mehrheit getragene Syriza-Regierung wettern. Pascal Beucker kommentiert dazu in der TAZ: „Wenn Sozialdemokraten nicht mehr als glaubwürdige progressive Alternative wahrgenommen werden, machen sie sich überflüssig.“ (17.06.2015)

Während SPD-Politiker auf das „nationalistische“ Bauchgefühl setzen, zielen Unions-Politiker auf den „rentenpolitischen“ Hinterkopf: Wie eine Monstranz tragen sie die unwahre Behauptung vor sich her – die Griechen gehen mit 56 und die Deutschen mit 64 in Rente. Die Botschaft lautet: Während die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 kämpfen, verabschieden sich die Griechen ab Mitte 50 in eine üppig ausgestattete Rente. Die Zahl 56 machte schnell die Runde durch die Medien – zuerst stand sie in der FAZ, dann folgte BILD und schließlich nannte sie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach in der ARD-Talkshow von Günter Jauch als Beleg für das Schmarotzertum der Griechen.

Tatsache ist: Die griechischen Kollegen gehen nicht früher in den Ruhestand als ihre deutschen und von „Luxusrenten“ kann erst recht keine Rede sein. Das offizielle Renteneintrittsalter liegt in Griechenland wie in Deutschland bei 67 Jahren. Das tatsächliche Renteneintrittsalter der Beschäftigten in der griechischen Privatwirtschaft liegt bei 60,6 Jahren – das durchschnittliche Renteneintrittsalter aller Griechen lag laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2012 unter Männern bei 61,9 Jahren und unter Frauen bei 60,3 Jahren. In Deutschland, gehen die Beschäftigten laut OECD im Schnitt mit etwa 61,8 Jahren in Rente. Dabei sind auch alle einbezogen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen früher in Rente gehen. (Zeit online, 18.06.2015)

Die durchschnittliche Monatsrente in Griechenland beträgt 664,69 Euro bei den Hauptrenten und 168,40 Euro bei den Zusatzrenten. 44,8% der griechischen Rentner (1.189.396 von insgesamt 2.654.784) beziehen sogar eine Rente unterhalb der stabilen relativen Armutsgrenze, die in Griechenland bei 665 Euro liegt. In Deutschland beträgt im Durchschnitt die Rentenhöhe 766 € monatlich. Ministerpräsident Tsipras stellte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel fest: „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.“ (17.06.2015)

Die Regierungspartei SYRIZA weist zu Recht darauf hin, dass die von der Troika (EU, EZB und IWF) aufgezwungene Kürzungspolitik für einen Großteil der Misere der Rentenkassen verantwortlich ist. Jedes beitragsfinanzierte Rentensystem kommt bei steigender Arbeitslosigkeit, „verordneten“ Lohnkürzungen und dem daraus resultierenden Rückgang der Sozialversicherungseinnahmen in Schieflage. So hatten die von der Troika erzwungenen Maßnahmen zwischen 2010 und 2014 Ausfälle für die Rentenkassen in Höhe von 13 Milliarden Euro zur Folge.

Im gleichen Zeitraum wurden die Renten und Sozialausgaben um bis zu 50 Prozent gekürzt, was weitere Eingriffe in diesem sensiblen Bereich unmöglich macht. Das ist der Grund, warum die griechische Regierung mit Unterstützung der Bevölkerung gegen weitere Einsparungen im griechischen Rentensystem Widerstand leistet.

Der DGB reagierte auf die „Verdammung“ der griechischen Regierung durch Siegmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite mit dem Hinweis: Europas Sparpolitik ist für die Verarmung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten verantwortlich. Es reicht mit dieser menschenverachtenden Sparpolitik.


Anmerkungen
(1) Otto König /Richard Detje, „Pleite-Griechen“ -Der Kampagnenjournalismus der BILD-Zeitung und die Notwendigkeit, solidarische Gegenwehr zu organisieren, Zeitschrift Sozialismus April 2015
(2) Syriza ist unbestritten die dominierende politische Kraft in Griechenland: In jüngsten Wahlumfragen liegt sie mit etwa 35 Prozent weit vorn. Die Nea Demokratia und Pasok, die das Land 40 Jahre regiert haben kommen auf kaum 20 Prozent (ND), die Pasok liegt bei drei Prozent. Drittstärkste Partei ist Potami mit rund sechs Prozent. (FR 18.06.2015)

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