Einsicht in die Personalakte

Einsicht in die Personalakte

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Rechtstipp

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Gevelsberg. Jeder Beschäftigte hat das Recht seine Personalakte einzusehen. Dabei darf ein Betriebsratsmitglied ihn begleiten, jedoch nicht ein Rechtsanwalt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass das Recht auf Transparenz gewahrt ist, wenn der/die Beschäftigte die Personalunterlagen kopieren darf.

Ausgangslage: Der Kläger ist als Lagerist beschäftigt. Zuvor hatte ein Betriebsübergang nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stattgefunden. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte ihm eine Ermahnung erteilt. Der Beschäftigte hatte verlangt, gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin seine Personalakten einsehen zu dürfen. Dies lehnte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf ihr Hausrecht ab. Allerdings hatte sie dem Kläger erlaubt, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

Der Beschäftigte wollte die Akteneinsicht in Begleitung seiner Anwältin mit einer Klage gegen die neue Arbeitgeberin durchsetzen. Die Richter am Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage mit der Begründung ab, das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakten sei in § 83 Betriebsverfassungsgesetz ausschließlich und abschließend geregelt.

Einsichtsrecht gilt nicht für Rechtsanwalt

Der Kläger hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt keinen Erfolg. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Arbeitnehmer das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Dabei kann er auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 BetrVG). Einen Anspruch darauf, bei der Akteneinsicht auch einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen zu können, verschafft das Gesetz nicht.

Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folgt weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. In diesem Fall ist einem Beseitigungs- oder Korrekturanspruch vorgelagerten Transparenzschutz genüge getan, dem das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakten dient.

Kopien genügen für Einsichtsrecht

Die vorherige Arbeitgeberin hat dem Kläger gestattet, für sich Kopien der in seinen Personalakten befindlichen Dokumente anzufertigen. An diese Erlaubnis ist auch die Beklagte gebunden (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Kläger hat damit ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakten mit seiner Rechtsanwältin zu erörtern, so das BAG.

 

Quelle: BAG, 12.07.2016 – 9 AZR 791/14

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