Gegen Rüstungsexporte, für Rüstungskonversion

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IG Metall Gewerkschaftstag Nürnberg

„Wir sagen klar und deutlich: Stoppt die Rüstungsexporte in Krisenländer! Auch wenn Trump noch so drängt: Keine Ausweitung des Rüstungsetats! Und keine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Aktionen ohne ein klares Mandat der UNO,“ so der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann in Nürnberg auf dem Gewerkschaftstag. Die Aufkündigung von Abrüstungsabkommen, wachsende Rüstungsexporte in Krisenländer, eine neue Spirale der Aufrüstung mache deutlich, wie wichtig der Auftrag der IG Metall-Satzung sei, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung einzutreten.

Für eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik

Bei aller unterschiedlicher politischen Positionen seien die Mitglieder der IG Metall einig, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind, heißt es in der von den Delegierten verabschiedeten Entschließung. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Die IG Metall fordere eine weltweite Waffenhandelskontrolle und befürworte gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. „Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen.“

Durch die Annahme von Anträgen aus den Geschäftsstellen wurden die Forderungen zu Frieden und Abrüstung sowie Rüstungskonversation konkretisiert. So wurde das von den NATO-Mitgliedsstaaten empfohlene und von US-Präsident Donald Trump lautstark eingeforderte „2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben“ eindeutig abgelehnt. (Antrag GS Köln-Leverkusen)

Es wurde beschlossen, dass der Vorstand der IG Metall auf die Bundesregierung einwirken soll, dass Rüstungsexporte eingeschränkt, landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen nicht in Deutschland stationiert und die Verhandlungen über den gekündigten INF-Vertrag wiederaufgenommen werden, die internationale Ächtung von sogenannten ABC Waffen vorangetrieben und die Bundeswehr nicht mit bewaffneten Kampfdrohnen ausgestattet wird. (Antrag der GS Hamburg)

Rüstungskonversionsprojekte auf den Weg bringen

Die wehr- und sicherheitstechnische Industrie stehe am Anfang einer tiefgreifenden Transformation, heißt es in einem Antrag der Geschäftsstelle Nordhessen, der Anforderungen für die Branchenpolitik der IG Metall in diesem Sektor formuliert und Forderungen an die politischen Entscheidungsträger beinhaltet, um den Strukturwandel im Sinne der Beschäftigten zu bewältigen. Betriebsräte und Geschäftsstellen, die Konversions-projekte auf den Weg bringen, sollen vom Vorstand der IG Metall unterstützt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „ein neues Programm oder einen erweiteren Fonds für Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der europäischen Union zu initieren“.

Der Antrag aus der GS Jena-Saalfeld, in dem eine „friedenspolitische Konferenz mit Rüstungskonversationsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensiniatiativen und und Konfliktforschern“ gefordert wurde, auf der die bisherigen Aktivitäten und die Konversionserfahrungen der 1980er Jahre ausgewertet und mit aktuellen friedenspolitischen Themen abgeglichen werden sollen, wurde als Material an den Vorstand angenommen.

Delegierte beim Abstimmen im Kongresszentrum Foto: IGM

 

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