Gewaltiger Druck durchbrach Verweigerungshaltung

Gewaltiger Druck durchbrach Verweigerungshaltung

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Tarifbewegung in der Metallindustrie 2015 beendet

Der Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie ist beendet: Alle Tarifbezirke übernahmen den im baden-württembergischen Böblingen ausgehandelten Kompromiss. Die regionalen Entgelt-Tarifverträge bringen den mehr als 3,7 Millionen MetallerInnen höhere Einkommen: Die Monatsentgelte werden ab dem 1. April um 3,4% erhöht. Für die Monate Januar bis März gibt es eine Einmalzahlung von 150 Euro (Auszubildende 55 Euro) – nicht üppig, aber Null-Monate wurden vermieden. Der Entgelt-Tarifvertrag endet nach 15 Monaten am 31. März 2016.

Damit sind den ArbeitnehmerInnen in der M+E-Industrie deutliche Reallohnsteigerungen sicher. Der so genannte verteilungsneutrale Spielraum – gut 1% Produktivitätssteigerung plus 2%-Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) – wird über die gesamte Laufzeit ausgeschöpft. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern ebenso der Staat und die sozialen Sicherungssysteme durch höhere Steuer- bzw. Beitragseinnahmen.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger klagte im Deutschlandfunk, der materielle Abschluss sei für die Branche „gerade so eben noch zu stemmen.“ Das ist Propaganda, denn eine Korrektur der langfristigen Umverteilung der sektoralen und gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung zugunsten der Unternehmereinkommen findet nicht statt. Es ist die minimale bis negative Preisentwicklung, also eine extrem gefährliche ökonomische Konstellation, die entsprechende Kaufkraftsteigerungen ermöglicht.

In der abgelaufenen Tarifrunde lief die „Verbandsloyalität“ im Arbeitgeberlager über die Argumentationsschiene, der materielle Teil der Vereinbarung sei nur zustimmungsfähig gewesen, weil man „im Gegenzug bei der Altersteilzeit und bei der Bildung die Kernanliegen der Arbeitgeber“ durchgesetzt habe. Das Kalkül der Arbeitgeberverbände sei offenbar gewesen, dass „die Unternehmen mit einer höheren Lohnkostensteigerung eher klarkommen als mit Mehrbelastungen und neuer nerviger Mitbestimmungsbürokratie, wie sie die IG Metall mit den Stichworten Alters- und Bildungsteilzeit aufgerufen hatte,“ schlussfolgert die FAZ am 25.2.2015.

Tatsächlich war es jedoch der gewaltige Druck der Warnstreiks und öffentlichkeitwirksamen Aktionen von über 850.000 MetallerInnen aus rund 3.800 Betrieben bundesweit, mit dem die Verweigerungshaltung der Metall-Arbeitgeber durchbrochen werden konnte. Eine Rekordbeteiligung: Es waren knapp über 100.000 mehr als in der Tarifrunde 2013. Das provokative „Magerkost“-Angebot der Arbeitgeber von 2,2% – vor dem Hintergrund voller Auftragsbücher, steigender Exporte durch den niedrigen Eurokurs und gesunkenen Energiekosten – sowie die Sorge vor Einschnitten bei der Altersteilzeit trieben die Beschäftigten aus den Betrieben auf die Straße und Plätze.

Der IG Metall gelang es zwar, zu allen drei aufgestellten Tarifforderungen Lösungen zu vereinbaren, doch während sie beim Entgelt einen Erfolg erzielen konnte, musste sie bei den qualitativen Forderungen Abstriche akzeptieren. Es gelang ihr bei den „weichen“ Themen der Alters- und Bildungsteilzeit, die Gegenforderungen der Arbeitgeber abzuwehren, doch die eigenen Forderungen vor allem bei der Weiterbildung konnten nur teilweise durchgesetzt werden.

Gesamtmetall und die regionalen Metall-Arbeitgeberverbände hatten sich vor dem Hintergrund der „größten sozialpolitischen Ungerechtigkeit“ – so charakterisieren sie das Rentenpaket der Großen Koalition und den aus ihrer Sicht damit verschärften Fachkräftemangel – in der Tarifbewegung darauf eingeschossen, vor allem denjenigen Beschäftigten Ansprüche auf Altersteilzeit zu verwehren, die „noch können, aber nicht mehr wollen.“ Ihr Ziel war es, die bisherige Altersteilzeitquote von 4% auf 2% der Belegschaft eines Betriebes abzusenken.

Der IG Metall gelang es, diesen Angriff abzuwehren. Die Regelungen zur Altersteilzeit, die zum 31.3.2015 auslaufen und aufgrund der neuen Rentengesetzgebung neu ausgehandelt werden mussten, bleiben weitgehend unverändert. Mit dem „Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente“ können ab dem 1. April auch künftig 4% der Beschäftigten in verblockte und unverblockte Altersteilzeit gehen. Der flexible Übergang in die Rente steht auch zukünftig allen offen.

Prioritär zu behandeln sind dabei „besonders belastete“ Beschäftigte: Wer von Schichtarbeit oder einer ungesunden Arbeitsumgebung betroffen ist, hat vorrangig Anspruch auf eine Altersteilzeit von bis zu fünf Jahren ab dem 58. Lebensjahr. Damit gelang es, einen Anschluss an die „Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren“ herzustellen. Dies gilt für bis zu 3% (bisher 2,5%) der Beschäftigten. Nicht „besonders Belastete“ haben ab dem 61. Lebensjahr Anspruch auf eine bis zu vierjährige Altersteilzeit. Ein Erfolg ist auf jeden Fall, dass die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen bessergestellt werden und sich so den Ausstieg aus dem Arbeitsleben eher finanziell leisten können.

Beim Thema geförderte Bildungsteilzeit musste die IG Metall die deutlichsten Abstriche schlucken. Wenn überhaupt, ist „ein erster wichtiger Schritt gelungen“ (Roman Zitzelsberger, IG Metall-Bezirksleiter Baden-Württemberg). Ein individuell durchsetzbarer Anspruch der Beschäftigten auf persönliche Weiterbildung konnte nicht tarifiert werden. Für An- und Ungelernte sieht der Tarifvertrag vor, auf Basis eines festgestellten Bedarfs, Programme für berufsqualifizierende Abschlüsse anzubieten.

Darüber hinaus wurde ein Modell vereinbart, um Beschäftigten während der Bildungsphase ein stetiges Einkommen zu ermöglichen. Das Modell muss jedoch jede/r Beschäftigte selbst finanzieren, über Einzahlungen von Teilen der Sonderzahlungen oder aus betrieblichen Arbeitszeit- oder Langzeit-Konten (in Nordrhein-Westfalen maximal 152 Stunden/Jahr) in ein „Bildungskonto.“ Zusätzlich wurden Mechanismen vereinbart, wie per freiwilliger Betriebsvereinbarung nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem betrieblichen Altersteilzeit-Topf zur Finanzierung der Qualifizierung genutzt werden können.

Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats im Bereich der persönlichen beruflichen Weiterbildung wurden gestärkt. So soll der Betriebsrat den Qualifizierungsbedarf in der Belegschaft ermitteln und mit dem Arbeitgeber einen Fortbildungsplan aufstellen. In streitigen Fällen, d.h. bei Ablehnung einer vom Beschäftigten beantragten Maßnahme, kann der Betriebsrat die tarifliche Einigungsstelle anrufen.

Die tarifliche Regelung einer geförderten Bildungsteilzeit wurde von den Arbeitgeberverbänden bis zuletzt abgelehnt. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen konnte an bestehende, aber unterschiedliche tarifliche Regelungen angesetzt werden. Die schon bestehenden baden-württembergischen Qualifizierungsregelungen waren bundesweit nicht übertragbar. Deshalb wurde vereinbart, den Tarifvertrag Bildung aus Nordrhein-Westfalen auf die übrigen IG Metall-Bezirke im Bundesgebiet zu übertragen.

Inwieweit diese Regelungen mit „Leben“ gefüllt werden, hängt maßgeblich vom Engagement der Betriebsräte ab. Sie müssen den „Tarifvertrag Bildung“ zu ihrem betrieblichen Handlungsinstrument machen. Er darf nicht das Schicksal seiner „Vorgänger“ erleiden, die nach dem Abschluss ein trauriges Dasein in Aktenschränken fristeten und kaum zur Anwendung kamen.

Damit dies nicht eintritt, sollte die IG Metall spätestens im Herbst eine begleitende, längerfristig angelegte „Weiterbildungs“-Kampagne anschieben.
MetallerInnen demonstrieren durch Gevelsberg – Foto: IGM-GH

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