Griechenland: „Ein Kompromiss ist möglich!“

Griechenland: „Ein Kompromiss ist möglich!“

Offener Brief europäischer Gewerkschaftsvorsitzender

Rund 20 europäische SpitzengewerkschafterInnen (1) haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die Europäische Zentralbank (EZB), die Eurogruppe und den Internationalen Währungsfonds (IWF) appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen „vernünftigen Kompromiss“ zu finden.

Die Menschen in Griechenland hätten mit ihren „Nein – Oxi“ gegen die Spardiktate zu Lasten der Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen, gegen Arbeitslosigkeit und Armut gestimmt, nicht gegen die Europäische Union. Das Referendum sei ein klares Signal gewesen, dass die Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre ökonomisch ein Misserfolg gewesen und sozial untragbar sind: 40 Prozent der Kinder leben heute in Griechenland in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist in die Höhe geschossen und die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 24 Jahre liegt bei über 50 Prozent.

„Vernünftiger Kompromiss“ ist notwendig

Die verantwortlichen europäischen Politiker müssten jetzt die Verantwortung für einen „vernünftigen Kompromiss“ übernehmen. Es müssten Lösungen gefunden werden, um Griechenland in der Eurozone und in der Europäischen Union zu halten, fordern die Gewerkschaftsvorsitzenden. Das erfordere politische Führung, keinen technokratischen Ansatz von Brüsseler Beamten. Jetzt müsse sich zeigen, was die Europäische Union ausmache.

DGB-Bundesvorstand: Zielführende Verhandlungen aufnehmen

Auch der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand wandte sich mit einer Erklärung an die Politik. Darin heißt es u.a.: Schuldzuweisungen helfen in dieser Situation keinen Zentimeter weiter. Die griechische Bevölkerung dürfe nicht dafür abgestraft werden, dass sie von ihrem demokratischen Recht eines Referendums Gebrauch gemacht habe.

Der deutschen Bevölkerung werde es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den Menschen in den Krisenländern auf Dauer schlecht gehe. Gerade Deutschland profitiere in erheblichem Maße von der EU und der Währungsunion. Würde die D-Mark wieder eingeführt, würden sich die Exporte drastisch verteuern. (Davon wären vor allem die Beschäftigten in der Metallindustrie betroffen).

Unbestritten sei, dass in Griechenland Strukturreformen wie der Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung notwendig sind. Korruption, Steuerflucht und falsche Buchführung der konservativen Vorgängerregierungen der heutigen linken Syriza-Regierung hätten entscheidend zu dem Schuldenproblem in Griechenland beigetragen.

Der DGB fordere, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Griechenland brauche eine Brückenfinanzierung oder Umschuldung, die die langfristige Zahlungsfähigkeit wieder herstelle. Notwendig sind kurz- und mittelfristige Perspektiven für Wachstum, Investitionen und damit für Beschäftigung der arbeitenden Menschen und insbesondere für die Jugend.

Ökonomen: Gescheiterte Sparpolitik überdenken

Die Positionen des DGB und der europäischen Gewerkschaften werden durch weltweit anerkannte Ökonomen unterstützt. In einem Offenen Brief (2) fordern diese Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eine „Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen.“

Die Griechen hätten die ihnen aufgezwungene Sparpolitik in den vergangenen fünf Jahre befolgt – es seien Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht worden. Diese „Spardiktate“ der Troika hätten jedoch die Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Ökonomen fordern die Kanzlerin und die europäischen Regierungen auf, ihren Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

Europa sei in den fünfziger Jahren gegründet worden und dessen Fundament beruhte darauf, Schulden zu streichen – vor allem die deutschen Schulden. Das wäre ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und dem Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müssten die griechischen Schulden restrukturiert und gesenkt werden, denn die griechische Wirtschaft brauche Raum zum Atmen, um sich zu erholen. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

Der US-amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugmann schrieb in der New York Times: „Tatsache ist, dass Europas selbsternannte Technokraten mittelalterlichen Ärzten ähneln, die den Aderlass ihrer Patienten anordneten – und bei der dadurch verursachten Verschlechterung des Krankheitszustandes bloß auf noch mehr Aderlass bestanden.“ Und er schlussfolgert zu Recht: „Jetzt geht es darum, alles dafür zu tun, dass der Aderlass beendet wird“. (05.07.2015)
Deshalb ist Solidarität jetzt wichtiger als je zuvor, damit SYRIZA den Kampf fortsetzen kann. Die Gewerkschaften müssen diese Solidarität organisieren“, so die Internationale Gewerkschaftsföderation IUF-IUL.

Anmerkungen
(1)Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefs gehören: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Yannis Panagopoulos, Präsident des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sowie weitere Gewerkschaftsvorsitzende u.a. aus Groß-britannien, Spanien, Italien, Tschechien und Bulgarien.
(2) Den offenen Brief haben unterzeichnet: Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundes-finanzministerium; Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics; Jeffry Sachs, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York; Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard; Simon Wren Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University.

Foto: IG Metall-Jugend solidarisch mit Griechenland Foto: Frank Rumpenhorst (IGM)

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