„IG Metall ist gut aufgestellt“

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IGM-Senioren: Debatte über Gewerkschaftstag

Mitglieder des Senioren-Arbeitskreises

Die IG Metall-Senioren informierten sich in ihrem monatlichen Treff im Ev. Gemeindezentrum in Hattingen über den Verlauf und die Ergebnisse des 24.ordentlichen Gewerkschaftstages 2019. Die 483 Delegierten hätten in Nürnberg ein ehrgeiziges Programm bewältigen müssen, berichtete Otto König den Teilnehmer*innen des Arbeitskreises.

Eindeutiges Top-Thema auf dem Kongress sei die bevorstehende Transformation der Industrie durch die Digitalisierung sowie die Klima- und Mobilitätswende gewesen. Das von den Delegierten beschlossene Manifest „Die IG Metall in einer neuen Zeit“, in dem sich die Gewerkschaft „uneingeschränkt“ zum Pariser Klimaabkommen bekennt, „soll Kompass in einer Zeit des grundlegenden Wandels mit tiefgreifenden Veränderung sein und aufzeigen, wie die Transformation sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden kann“, sagte Otto König, der als Gast an dem Kongress teilgenommen hatte.

Wir brauchen, so heiße es im Text, „einen aktiven demokratischen Staat, der investiert, Regeln bestimmt, Dumping verhindert, Regionen nicht alleine lässt und Beschäftigten die Zeit, das Geld und die Möglichkeiten bietet, die sie brauchen, um den Wandel für sich zu nutzen“. Der alte und neue Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, habe es auf den Punkt gebracht als er ausführte: Wer in der Krise 2008/2009 „Banken gerettet habe“, müsse heute alles tun, „um Arbeitsplätze zu sichern“. Ziel der Gewerkschaft sei es, massiven Arbeitsplatzabbau zu verhindern und möglichst viele Beschäftigte für neue Tätigkeiten zu qualifizieren.

Daran entzündete sich eine lebhafte Diskussion im Arbeitskreis über die Auswirkungen der Umstellung der Produktion von „Verbrennungsmotoren auf E-Motoren“ auf die Beschäftigten bei den Automobilproduzenten und – zulieferern. König verwies darauf, dass dieses Thema auch Betriebe im Bereich der künftigen gemeinsamen Geschäftsstelle „Ennepe-Ruhr-Wupper“ (Arbeitstitel) betreffen würde. Es sei notwendig den Druck auf die Regierung und die Arbeitgeber zu erhöhen, lautete eine Forderung in der Debatte: Nach der Großdemonstration „#fairwandel“ in Berlin mit 50.000 Teilnehmer*innen und der Demonstration in Stuttgart „Gegen den Zukunftsklau“ mit 15.000 Kolleginnen und Kollegen müssten weitere gewerkschaftliche Aktionen folgen.

„Klare Kante“ gegen rechts

Auf vier weitere betriebs- und zugleich gesellschaftspolitische Themen des Gewerkschaftstags ging der Referent Otto König noch ein. Das Thema Arbeitszeit soll auch in den nächsten Jahren ein tarifpolitischer Schwerpunkt der IG Metall sein. Die angestrebten Ziele sind: Die Rechte auf selbstbestimmte Arbeitszeiten ausweiten, mehr Möglichkeiten für mehr Beschäftigte in weiteren Branchen durchsetzen sowie den Leistungsdruck begrenzen. Im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau strebt die IG Gewerkschaft zudem eine Verkürzung von Arbeitszeiten an.

Zudem habe sich der Gewerkschaftstag für einen Neuaufbau der Alterssicherung ausgesprochen: Die Delegierten forderten einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik, mit dem Ziel einer auskömmlichen Rente für alle. Der Rente mit 67 sowie allen Versuchen, das Rentenalter noch weiter zu anzuheben, erteilten die Delegierten eine klare Absage. Stattdessen wurde die Forderung nach einer erreichbaren Altersgrenze und flexiblen, sozial abgesicherten Übergängen in den Ruhestand beschlossen.

Der ehemalige IGM-Bevollmächtigte Otto König hob vor den Senioren hervor, dass die Delegierten ein klares Zeichen gegen Hass und rechte Hetze gesetzt haben. Sie beauftragten den Vorstand der IG Metall mit der Erarbeitung einer umfassenden Strategie, um rechte Umtriebe in Gesellschaft und Betrieb zurückzudrängen. Nationalismus, Rassismus und Sexismus haben in der IG Metall keinen Platz, so die eindeutige Botschaft. Mit rechten Parteien wie der AfD dürfe es daher keine Zusammenarbeit geben.

Das Thema „Frieden und Abrüstung“ sei ein weiterer Schwerpunkt gewesen. Das, von den NATO-Mitgliedsstaaten empfohlene und von US-Präsident Donals Trump lautstark eingeforderte „2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben“, wurde eindeutig abgelehnt. Es wurde beschlossen, dass der Vorstand der IG Metall auf die Bundesregierung einwirken soll, dass Rüstungsexporte eingeschränkt, landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen nicht in Deutschland stationiert und die Verhandlungen über den gekündigten INF-Vertrag wiederaufgenommen werden, die internationale Ächtung von sogenannten ABC-Waffen vorangetrieben und die Bundeswehr nicht mit bewaffneten Kampfdrohnen ausgestattet wird. Betriebsräte und Geschäftsstellen, die Rüstungs-Konversionsprojekte – Umstellung von militärischen auf zivile Produkte – vorantreiben, soll vom IG Metall-Vorstand unterstützt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „ein neues Programm oder einen erweiteren Fonds für Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der europäischen Union zu initieren“.

Neue IG Metall-Spitze gewählt

Auf dem Gewerkschaftstag haben die Delegierten auch die neue Führungsspitze der IG Metall für die nächsten vier Jahre gewählt, so der Referent. Der erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann, wurde mit 71 Prozent, die zweite Vorsitzende, Christiane Benner, mit 87 Prozent und der Hauptkassierer, Jürgen Kerner, mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Auch die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Ralf Kutzner (346 Stimmen), Wolfgang Lemb (361 Stimmen), Irene Schulz (391 Stimmen) und Hans-Jürgen Urban (469 Stimmen) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Zusammenfassend könne man feststellen, so Otto König, dass die in Nürnberg anwesenden Kolleginnen und Kollegen von ihrer Gewerkschaft eine stärkere gesellschaftskritische Positionierung und eine „offensive, kämpferische Politik“ erwarten. Deshalb sei es wichtig, dass „die IG Metall gut aufgestellt ist“.

Foto: IGM-GH

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