IG Metall will über Zukunftspaket verhandeln

IG Metall will über Zukunftspaket verhandeln

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Metall-Tarifrunde 2020

Die Metall- und Elektroindustrie steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Durch das Zusammenfallen der konjunkturellen Abkühlung mit strukturellen Umbrüchen sind viele Arbeitsplätze und Standorte gefährdet. „Das kann und will die IG Metall so nicht hinnehmen und setzt sich deshalb für sichere Arbeitsplätze ein,“ so die Erste Bevollmächtigte Clarissa Bader. „Wir brauchen größtmögliche Sicherheit und Perspektiven für die arbeitenden Menschen.“ In den Diskussionen in der IG Metall-Tarifkommission NRW in Willingen habe sich abgezeichnet, „dass der Focus in der anstehenden Metalltarifrunde auf die Sicherung der Realeinkommen und der Beschäftigung gelegt werden soll“, sagt der 2. Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt.

Die diesjährige Metalltarifrunde wird von Krisenmeldungen in der Automobil- und Stahlindustrie überschattet, deshalb will die IG Metall ohne konkrete Lohnforderung in die Tarifrunde gehen und schon vor Ende der Vertragslaufzeit mit den Metallarbeitgebern verhandeln, so der Vorsitzende der IG Metall Jörg Hoffmann auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Frankfurt/Main.

IG Metall fordert „Moratorium für einen fairen Wandel“

Der Vorstand der IG Metall hat den Metallarbeitgebern eine Art „Stillhalteabkommen“ – ein „Moratorium für einen fairen Wandel“ – und Verhandlungen über ein „Zukunftspaket“ vorgeschlagen. Die Unternehmen sollen sich dazu verpflichten, über „betriebliche Zukunftstarifverträge“ zu verhandeln. Die Firmen sollen dazu bewegt werden, in zukunftsfähige Produkte zu investieren, statt mit der Abrissbirne Personal abzubauen und Produkte zu verlagern, wie es aktuell an vielen Orten geschieht.

Darüber hinaus sollen sich die Tarifvertragsparteien auf den Ausbau des „tariflichen Werkzeugkastens“ zur Vermeidung von Entlassungen verständigen:

  • Bei Unterauslastung einzelner Beschäftigtengruppen soll vorrangig eine Reduzierung des Arbeitsvolumens ohne Entgeltabsenkung erfolgen. Etwa durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit mit Aufzahlung und Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich.
  • Jeder Beschäftigte hat analog der Regeln zur Bildungsteilzeit Anspruch auf eine geförderte berufliche Qualifizierung im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes.
  • Die Quoten für Altersteilzeit und andere Modelle des flexiblen Übergangs in die Rente sollen entsprechend der demographischen Entwicklung erhöht werden. Erfolgt gleichzeitig eine entsprechende Erhöhung der Ausbildungszahlen, gibt es eine anteilige Gegenfinanzierung.

 

„Nachhaltigkeitsbonus“ für IG Metall-Mitglieder

Im Sinne des Klimaschutzes schwebt dem IG Metall-Vorstand die Forderung nach einem „Nachhaltigkeitsbonus“ für Gewerkschaftsmitglieder vor, wie zum Beispiel ein Zuschuss zu Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr oder für das Laden von Elektrofahrzeugen, Leasing von E-Bikes oder als Zuschuss zu Öko-Stromverträgen aus erneuerbarer Energie.

„Keine bezifferte Forderung“

Die IG Metall strebe auch in dieser Tarifrunde an, die Kaufkraft der Beschäftigten zu stärken, schließlich sei der private Konsum der wichtigste Wachstumsmotor des Bruttoinlandsprodukts, betont der IG Metall-Vorsitzende, der daraufhin wies, dass unter dem Strich am Ende mindestens der Inflationsausgleich stehen müsse. Die Gewerkschaft wolle jedoch zunächst auf eine konkrete Lohnforderung zu verzichten.

Es wäre nach 2010 das zweite Mal in ihrer Geschichte, dass sie diesen ungewohnten und nicht unproblematischen Schritt geht. Die IG Metall hatte während der Finanzkrise im Jahr 2010 ihre tarifpolitische Strategie geändert: die Beschäftigungssicherung wurde in den Vordergrund gestellt und auf eine bezifferte Forderung sowie auf die Mobilisierung der Mitglieder verzichtet. In Nordrhein-Westfalen wurde der Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit“ und in Baden-Württemberg der „Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung“ vereinbart. Beim Entgelt gab es eine Einmalzahlung und im weiteren Verlauf eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte.

Über diese und weitere Verhandlungsziele soll nun in den Betrieben kritisch beraten werden. Das Meinungsbild aus den Betrieben soll in einer gemeinsamen Funktionärsversammlung der drei Geschäftsstellen Gevelsberg-Hattingen, Witten und Wuppertal am Montag, 17. März zusammengetragen werden und drei Tage später in die Debatte in der NRW-Tarifkommission einfließen.

Frist für die Arbeitgeber bis zum 3. Februar

Den Metallarbeitgebern setzte der IG Metall-Vorstand eine Frist: Bis zum 3. Februar erwartet die Gewerkschaft von ihnen „eine klare Entscheidung, ob sie sich auf dieses Moratorium einlassen“ und substanziell zu kurzfristig anberaumten Verhandlungen zu den Themen bereit seien. Sollten die Arbeitgeber sich nicht auf das Moratorium einlassen, sei der Verzicht auf eine Lohnforderung vom Tisch, sagte Hoffmann. Die Tarifrunde nehme dann ihren gewohnten Gang: Dann werde der IG-Metall-Vorstand am 4. Februar eine Empfehlung zur Forderung aussprechen, über die die regionalen Tarifkommissionen in allen Bezirken am 20. Februar beraten und beschließen werden. Den endgültigen Beschluss über mögliche Tarifforderungen trifft der Vorstand am 26. Februar.

„Tripartistische“ Tarifpolitik

Mit ihrem Moratoriums-Vorschlag setzt die IG Metall auf eine „tripartistische Tarifpolitik“, in dem sie zur Umsetzung eines eventuell zu „verhandelnden Zukunftspaketes“ die Unterstützung der Politik für die beiden Tarifparteien einfordert. Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen für darauf aufbauende Tarifverträge schaffen:

  • Einen erleichterten Zugang zur Kurzarbeit und eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate.
  • Die Ausweitung des Qualifizierungschancengesetzes, so dass künftig ganze Beschäftigungsgruppen Anträge auf Maßnahmen stellen können. Bisher ist es nur auf Einzelfälle zugeschnitten.
  • Die Verlängerung des Transferkurzarbeitergeldes auf 24 Monate sowie die Ausweitung des Zugangs zu den Maßnahmen auf alle Beschäftigten, nicht nur für Ungelernte und Ältere.

Gesamtmetall: Beschäftigte sollen Transformation bezahlen

Gesamtmetall begrüßte nach der Veröffentlichung des Vorschlages, „dass die IG Metall den Ernst der Lage“ endlich anerkenne und erklärte, der Wandel könne nur gelingen, wenn die Sozialpartner „zusammen weiterdenken“. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen Arbeitgeberverbände Arndt G. Kirchhoff lobte: das Vorgehen der IG Metall, berge nach den Erfahrungen aus den Jahren 2009 und 2010 „eine Chance für die Unternehmen und die Beschäftigten unserer Branche“.

Wie der Strukturwandel finanziert werden soll, ist für den Südwestmetall-Chef Stefan Wolf schon jetzt eine klare Sache: Die Beschäftigten müssen „einen Beitrag zur Transformation«“ leisten, das heißt, einen Teil der Kosten der zusätzlichen Investitionen in der Automobil- und Zulieferindustrie für die E-Mobilität in Höhe von 40 Milliarden Euro sowie weiteren 18 Milliarden für die Digitalisierung und das autonome Fahren mit ihrem Einkommen bezahlen. Wie dies auch realisiert werden kann, machte Daimler-Chef Ola Källenius klar, als er im vergangenen Jahr von den Beschäftigten den Verzicht auf die Tariferhöhung im Jahr 2020 verlangte.

Foto: Metaller*innen demonstrieren in der Tarifrunde 2018 in Gevelsberg – Thomas Range

 

 

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