Im Überblick: Änderungen 2015

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Mindestlohn , Pflege, Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge

Foto: IGM GH-Archiv

Mindestlohn von 8,50 die Stunde, neue Beiträge für Pflege- und Krankenversicherung, mehr Elterngeld, neue Regeln beim BAföG und Änderungen beim Bezahlen der Kirchensteuer – auf die Beschäftigten kommenden im Jahr 2015 umfangreiche Veränderungen zu.

Gesetzlicher Mindestlohn: Ab 01.01.2015 gilt in Deutschland endlich der Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll Beschäftigte vor Hungerlöhnen schützen. Mehr als 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen sind davon betroffen. Gegen den Widerstand der Gewerkschaften wurden auch Ausnahmen beschlossen:

Beschäftigte unter 18 Jahren erhalten keinen Mindestlohn
Auch für Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika gilt kein Mindestlohn.
Für freiwillige Orientierungs-Praktika gibt es den Mindestlohn erst ab dem vierten Monat.
Für Langzeitarbeitslose (seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet) gibt es den Mindestlohn erst ab dem siebten Monat auf der neuen Stelle.
Für Zeitungszusteller gelten vor 2017 Ausnahmen.
Gibt es allgemeinverbindliche Tarifverträge in einer Branche, kann dieser Branchenmindestlohn bis 2017 noch unter 8,50 Euro liegen.

Pflegestärkungsgesetz: Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz I tritt zum 1. Januar in Kraft. Darin werden die Leistungen für Pflegebedürftige sowie die pflegenden Angehörigen heraufgesetzt. Ambulante Leistungen werden um 1,4 Milliarden Euro aufgestockt, für die stationäre Pflege steht rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Zudem werden in stationären Einrichtungen zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt und ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Der Pflegebei-trag steigt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent für Eltern und 2,6 Prozent für Kinderlose.

Familienpflegezeit: Sechs Monate reichen für die Pflege nicht aus. Hier greift die Familienpflegezeit. ArbeitnehmerInnen können ihre Arbeitszeit für die Dauer von zwei Jahren auf bis zu 15 Wochen-stunden reduzieren – für die Pflege Angehörige in häuslicher Umgebung. Allerdings nur, wenn sie in Unternehmern mit mehr als 25 Beschäftigen arbeiten. Hier besteht ab 1. Januar Anspruch auf ein zinsloses Darlehen vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Bisher war die Familienpflegezeit so geregelt, dass der Arbeitgeber einen Teil des Lohns weiter zahlt. Mit der neuen Regelung sind die Arbeitgeber außen vor und die ArbeitnehmerInnen müssen selbst um die Finanzen kümmern. Die Familienpflegezeitversicherung, die derzeit noch Pflicht ist, entfällt.

Die Familienpflegezeit muss dem Arbeitgeber zwölf Wochen vor Beginn mitgeteilt werden. Auch bei der Familienpflegezeit gilt der Rechtsanspruch auch für die Betreuung eines pflegebedürftigen minderjährigen Kindes außerhalb des eigenen Haushalts. Und die Familienpflegezeit und die Pflegezeit können miteinander kombiniert werden, sofern 24 Monate Aus- oder Teilzeit nicht überschritten werden.

Neue Krankenkassenbeiträge: Ab 1. Januar sinkt der gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatz für die Krankenversicherung von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitragssatz paritätisch mit jeweils 7,3 Prozent. Aber nicht alle Beitragszahler haben deswegen sinkende Kassenbeiträge ab Januar, denn die Kassen dürfen künftig einen einkommensabhängigen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen, der allein von den versicherten Beschäftigten zu zahlen ist.

Es  wird erwartet, dass die Krankenkassen den Zusatzbeitrag auf 0,9 Prozent setzen werden, um das Beitragsniveau aus 2014 zu erreichen. Allerdings kann es je nach Finanzsituation sein, dass einzelne Kasse höhere oder geringere Zusatzprämien verlangen.

Gesetzliche Rentenversicherung: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente sinkt um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt mit den derzeit komfortablen Rücklagen der Rentenversicherung sowie einer weiter positiven Prognose für die Einnahmen der Rentenkasse. Allerdings ist fraglich, wie nachhaltig die Beitragssenkung sein wird.

2015 steigt die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 72 600 Euro (West) bzw. 62 400 Euro (Ost). Die BBG ist der maximale Bruttolohnbetrag, der bei der Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird.

Unmittelbare Auswirkungen hat die Anhebung der BBG auf die betriebliche Altersversorgung, denn der geförderte Höchstbeitrag beläuft sich hier auf vier Prozent der BBG (West). Arbeitnehmer können damit ab 2015 statt bisher 2.856 Euro dann 2.904 Euro ohne Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds einzahlen.

Neue Regeln bringen mehr Elterngeld: Wer zuhause sein Kind selbst betreut, erhält vom Staat Elterngeld. Dieses soll einen Teil der Einkommensverluste ausgleichen. 2015 kommt das Elterngeld Plus als weitere Wahlmöglichkeit dazu. Davon können Mütter und Väter profitieren, die während der Elternzeit auch arbeiten wollen.

Kirchensteuer wird automatisch abgebucht: Alle Banken sind gesetzlich verpflichtet, zu prüfen, ob für ihre Kunden eine Kirchensteuerpflicht besteht. Entsprechende Briefe von ihrer Bank sollten die Kunden in den vergangenen Monaten im Briefkasten gehabt haben. Sofern bei dieser Prüfung eine Kirchensteuerpflicht erkannt wird, erfolgt der Kirchensteuereinbehalt ab dem 1. Januar 2015 automatisch.

Höhere Hartz IV-Leistungen: Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Hartz IV Regelleistungen ab dem 1. Januar zu erhöhen. Der Eck-Regelsatz steigt um 2,04 Prozent von derzeit 391 auf 399 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende. Ausgehend von diesem steigen auch die Bedarfe für Partner in Bedarfsgemeinschaften und Kinder.

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