Jetzt erst recht gewerkschaftliche Solidarität üben!

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Griechenland: Strafaktion der Neoliberalen gegen die arbeitenden Menschen

Der 13. Juli 2015 ist ein tiefer Einschnitt in das Projekt eines demokratischen und sozialen Europas. Die zum Teil erpresserischen Verhandlungen zwischen den EU-Regierungschefs und der griechischen Regierung nach dem Motto „friss oder stirb“ hat das Zusammenwachsen der europäischen Völker um Jahre zurückgeworfen. Die mit massivem Druck durchgesetzten unsozialen Sparmaßnahmen und die massiven Eingriffe in die nationale Souveränität Griechenlands haben das Vertrauen in die europäischen Einrichtungen schwinden lassen.

Dabei erscheint das Wort „Vertrauen“ schon im ersten Satz der „Brüsseler Gipfelerklärung“. Da ist allerdings von Griechenland die Rede. Doch das südeuropäische Land ist der falsche Adressat. „Wichtiger wäre es gewesen, sich an Deutschland zu wenden. Das größte und stärkste Land der Europäischen Union hat in dieser Krise viel Vertrauen verspielt“, schreibt der Journalist Jakob Augstein auf Spiegel online. (16.07.2015)

Erstmals musste ein EU-Mitglied erfahren, was es bedeutet, dem neo-liberalen Dogma des Spardiktats geopfert zu werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel handelten nach dem Credo, in der Währungsunion darf es keinen ökomischen Kurswechsel geben – ein solcher hat insbesondere dann zu unterbleiben, wenn eine linke Regierung wirtschaftliche Alternativen ergreifen will, um zu verhindern, dass die radikale Austeritätspolitik der konservativen Hardliner ihren Staat noch weiter in den Abgrund reißt.

In einem beispiellosen Durchmarsch setzte Schäuble eiskalt die deutschen Forderungen durch, die darauf hinaus liefen, Ministerpräsident Alexis Tsipras und das linke Parteienbündnis Syriza dafür zu bestrafen, dass sie sich der Demokratie bedienten, um ihre Politik durch ein Referendum des griechischen Volkes bestätigen zu lassen. Im Gegenteil: Das Ergebnis des Referendums spornte den CDU-Hardliner und seine Gefolgschaft u.a. in den baltischen Staaten an, die Daumenschrauben noch stärker anzuziehen.

In bundesdeutschen Medien, an Stammtischen und bei einem Großteil der Politiker der Großen Koalition herrscht wieder die „typisch deutsche nassforsche Selbstüberheblichkeit“ vor, wie sie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl zum Ausdruck brachte: „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt.“ Und weil der Grieche nervt, muss er aus dem Euro, wenn nicht aus der EU geworfen werden.

Der konservative „Zuchtmeister“ Schäuble ließ den Konflikt in den Verhandlungen eiskalt eskalieren, in dem er die griechische Regierung vor die Wahl »Grexit oder Unterwerfung“ stellte. Schäubles Disziplinarmaßnahmen gegen ein ganzes Volk ist nicht die Strenge einer „schwäbischen Hausfrau“, die sparen will, sondern schiere Rachsucht, dabei die vollständige Zerstörung nationaler Souveränität in Kauf nehmend. Oder wie es Seumas Milne Mitherausgeber der britischen Tageszeitung „The Guardian“ treffend formulierte: „In ihrem Eifer, die Eurozone zu disziplinieren, töten die Eliten des Kontinents ihr europäisches Projekt.“

Das erzielte Verhandlungsergebnis ist zweifellos ein brutales Sparpaket zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner. Es knüpft an jene Programme der willfährigen Vorgängerregierungen aus Nea Dimokratia und PASOK – Schwesterparteien der CDU/CSU und SPD – an, die dafür verantwortlich sind, weil sie über Jahrzehnte ihre Klientels begünstigten, dafür sorgten, dass die Reichen ihre Steuer hinterziehen und deutsche Rüstungskonzerne Regierungsmitglieder schmieren konnten, um Aufträge für Rüstungsexporte zu bekommen. Deshalb wählten die griechischen BürgerInnen die Schwesterparteien der bundesdeutschen Großen Koalition ab und gaben Syriza ein demokratisches Mandat.

Natürlich stellt sich die Frage, wie der griechische Ministerpräsident diesem Paket zustimmen konnte? Alexis Tsipras wurde spätestens in den Verhandlungen bewusst, dass er überhaupt keine Wahl hatte: Ein Nein, ein Abbruch der Verhandlungen hätte Bankenschließungen und den Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft nach sich gezogen, mit der Folge, dass sein Land ins Chaos gestürzt wäre. „Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Bankensystem kollabiert“, sagte Tsipras. Tatsächlich hätte der Grexit die unmittelbare Liquidierung von 50 Prozent der Bankguthaben der griechischen Bürger, die drastische Minderung der Gehälter und der Renten, die Entwertung vieler materieller und immaterieller Güter der griechischen Unternehmen nach sich gezogen

Kapituliert, wenn auch nicht bedingungslos, hat die griechische Regierung, weil sie dazu gezwungen wurde. Und das vorrangig von der Europäischen Zentralbank (EZB), die auf deutschem Geheiß hin, und damit unter Verletzung aller geltenden Regeln den Geldfluss für die griechischen Banken gedrosselt und damit faktisch die gesamte Volkswirtschaft stillgelegt hat. „Wie wir in den letzten paar Wochen gelernt haben, bedeutet Mitglied in der Eurozone zu sein, dass die Gläubiger die Wirtschaft eines Landes zerstören können, wenn dieses aus der Reihe tanzt“, kommentierte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann diese Vorgänge in der „New York Times“. (12.07.2015)

Das griechische Parlament hat inzwischen die »Einigung von Brüssel« gebilligt, mit Mehrheit auch der Abgeordneten von SYRIZA mit der „Faust in der Tasche“. Kleine Erfolge in dem „harten Abkommen“ aus griechischer Sicht sind laut Ministerpräsident Alexis Tsipras: Die aufgebürdeten Lasten werden sozial und fair gerecht verteilt. Jetzt werden auch die Reichen zur Finanzierung herangezogen. Mit der Einigung über ein Wachstumspaket über 35 Mrd. und die gesicherte Finanzierung über drei Jahre sind die Befürchtungen von Investoren vor einem drohenden Grexit überwunden. Es konnte abgewendet werden, dass das Staatsvermögen ins Ausland überführt wird. Die mittelfristige Umstrukturierung der Schulden sei erreicht worden.

Nach Auffassung von Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), bietet die getroffene Vereinbarung eine geringe Chance für die Erholung der griechischen Wirtschaft, wenn die darin enthaltenen investiven Komponenten rasch und durchgreifend genutzt werden. Bleibe die Rettungsstrategie auf eine verschärfte Fortsetzung der Kürzungen des Staatshaushaltes beschränkt, werde auch dieses Programm wie seine Vorgänger scheitern. Darüber hinaus braucht Griechenland einen Schuldenerlass.

Fakt ist: An Griechenland wurde ein Exempel statuiert, um die griechische Bevölkerung zu disziplinieren, aber auch um all jene Demokraten und GewerkschafterInnen zu entmutigen, die für einen Politikwechsel in Europa streiten, die gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, für Tarifautonomie und Flächentarifverträge, gegen Altersarmut und für eine lebenswerte Zukunft eintreten.

Gerade deshalb dürfen wir Gewerkschafter es nicht zulassen, dass die Arbeitnehmer in Griechenland und in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen jenen Paroli zu bieten, die die mediale Berichterstattung – wie das Boulevardblatt BILD – nutzen, um nationalistische Vorurteile gegenüber der griechischen Bevölkerung – unseren KollegInnen – zu schüren. Jetzt erst recht müssen wir gewerkschaftliche Solidarität mit dem griechischen Volk üben – auch in unserem eignen Interesse.

 

Foto: Graffiti in Athen –  Foto: dpa

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