Jetzt geht die Post ab!

Jetzt geht die Post ab!

Streik gegen Ausgliederung und Lohnabsenkung

Bei den Dividenden geht die Post ab. Fast drei Milliarden Euro hat die Deutsche Post AG im vergangenen Jahr operativ verdient. Die Umsatzrendite liegt bei 5,2%. Erst kürzlich beschloss das Unternehmen, Dividenden für das vergangene Jahr in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro an die Aktionäre auszuschütten. Auch für die Zukunft hat die Konzernspitze den Aktionären steigende Dividenden auf der Grundlage einer jährlichen Gewinnsteigerung von acht Prozent versprochen.

Gleichzeitig verkündete Post-Chef Frank Appel auf der Hauptversammlung Ende Mai in Frankfurt: »Wir sind mit unseren Löhnen nicht mehr wettbewerbsfähig. « Aus der Sicht des Vorstands der gelben Unternehmensgruppe müssen die Lohnkosten weiter nach unten gedreht werden – seit dem Börsengang des ehemaligen Staatsbetriebes Ende 2000 und den ihn vorbereitenden Postreformen ist dies gleichsam das Credo »wertorientierter« Unternehmenspolitik. (1)

Im Konkurrenzkampf mit den Zustelldiensten UPS, GLS, DPD und Hermes ist dem Branchenführer Deutsche Post DHL jedes Mittel recht. Der jüngste Coup: Anfang des Jahres gründete der Unternehmens-Vorstand 49 Regionalgesellschaften unter dem Namen Delivery. (2) Dort arbeiten mittlerweile rund 6000 Kolleginnen und Kollegen nach dem Tarif der Speditions- und Logistikbranche. Der liegt im Schnitt 20% Prozent unter dem Haustarif der Post, was einen Unterschied von bis zu 1000 Euro im Monat ausmachen kann.

Dagegen leisten die Beschäftigten Widerstand. Sie kämpfen mit ihrer Gewerkschaft ver.di gegen eine »marktgerechte Bezahlung« in einem »modernen Tarifgefüge«, wie Postvorstandsmitglied Jürgen Gerdes die Aushöhlung von Tarifverträgen beschreibt. Bundesweit streiken über 30.000 Zusteller und Beschäftigte in Briefzentren und in der Zustellung. Die vordergründige Forderung lautet: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Doch letztlich richtet sich dieser Arbeitskampf gegen die vertrags-widrigen Ausgliederungen und Tarifflucht und somit gegen Lohndumping.

Sollte es dem Konzern gelingen, seine Outsourcings-Strategie umzusetzen, wäre eine weitere Hochburg gewerkschaftlicher Organisation geschleift. Das zu verhindern wird trotz des hohen Organisationsgrads nicht leicht. Die Konstellation ist kompliziert: »Die Stammbeschäftigten sollen für ihre Kolleginnen und Kollegen kämpfen, die in billigere Tochtergesellschaften abgeschoben wurden oder werden sollen. Die Streikenden selbst sind davon scheinbar nicht betroffen. Die Unternehmensspitze könnte daher versuchen, Stammkräfte und prekär Beschäftigte gegeneinander auszuspielen.

Um Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zubringen, unterbreitete ver.di im Anschluss an die sechste Verhandlungsrunde das Angebot, beim neuen Entgelttarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten im ersten Jahr auf eine lineare Gehaltserhöhung zu verzichten. Stattdessen soll es für die Beschäftigten zum 1. August 2015 eine Einmalzahlung von 500 Euro, für Auszubildende und Studierende an Berufsakademien 250 Euro geben. Zum 1. August 2016 sollen dann die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um linear 2,7% angehoben werden. Der Tarifvertrag hätte eine Laufzeit bis zum 31. August 2017. Die gekündigten Bestimmungen zur Arbeitszeit würden rückwirkend zum 1. April 2015 wieder in Kraft gesetzt.

Im Gegenzug zum vorgeschlagenen Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten soll die Rückführung der 49 regionalen DHL Delivery GmbHs in den Haustarifvertrag der Deutschen Post sowie eine Verlängerung der Regelungen zum Kündigungsschutz und zur Beschränkung der Fremdvergabe erfolgen.

Dieses Angebot lehnte Post-Vorstandsmitglied Gerdes Anfang Juni »als realitätsfern« ab. Die neu gegründeten Zustellfirmen würden nicht wieder aufgelöst. Die Wettbewerber des Bonner Dax-Konzerns zahlten deutlich niedrigere Stundenlöhne, darauf müsse die Deutsche Post reagieren. Arrogant schob er nach, trotz des Streiks seien die Auswirkungen gering: Die Post könne das Volumen von über 60 Millionen täglichen Brief- und Paketzustellungen ohne große Probleme bewältigen. Über 70% der Briefe und Pakete würden den Empfänger pünktlich erreichen. Überprüft werden können diese Zahlen nicht.

Während das Postmanagement mit einer Propagandaoffensive bei Kundschaft und Öffentlichkeit versucht, den ver.di-Streik als eine Gefährdung der »Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unseres Unternehmens« darzustellen, eskalieren die Angriffe auf die Beschäftigten. Keine bekannte »Union-Busting«-Methode wird ausgelassen. Führungskräfte erklären insbesondere befristet Beschäftigten, man werde sich genau anschauen, wer am Streik teilnehme. (3)

Ein besonderer Clou: Beschäftigte werden, wie Betriebsräte berichten, an ihren Arbeitsplätzen über 3700 installierte Flachbildschirme mit Propaganda gegen den Streik berieselt. Den ganzen Tag laufen Botschaften laufen wie »Die Post ist ein sozialer Arbeitgeber« und »Wir begehen keine Tarifflucht«.

Und vor allem werden beim Streikbruch alle Register gezogen. Rechtswidrig werden Beamte zu Streikbrucharbeiten angehalten. (4) In Berlin und Brandenburg werden Leiharbeiter aus Polen eingesetzt, um Briefe und Pakete auszutragen. Beschäftigte von Großkunden wie Versandhäuser und Versicherungen werden von ihren Unternehmen beauftragt, liegen gebliebene Sendungen in den Post-Sortierzentren abzuarbeiten.

Rechtlich ginge das »in Ordnung«, so die Post, da die »Hilfskräfte« kurzfristig auf das Postgeheimnis verpflichtet würden. Auch hier gibt es keine überprüfbaren Daten – der propagandistische Effekt solcher Meldungen kann nicht eingeschätzt werden. Doch ein wirtschaftliches Kalkül der großen Postkunden kann unterstellt werden: Sie wissen, sollte der Arbeitskampf bei der Post Erfolg haben, könnten auch die Tarifbedingungen bei den Konkurrenzunternehmen der Post anziehen und damit das gesamte Tarifgefüge in Bewegung geraten.

Bündnispartner findet der Konzern bei Gerichten und Politik. So lehnte das Bonner Arbeitsgericht einen ver.di-Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Versetzung von Beamten auf bestreikte Arbeitsplätze ab. Und Landesregierungen wie beispielsweise in Hessen weigern sich, gegen die illegale Anordnung von Sonntagsarbeit einzuschreiten.

Der Streik der Postbeschäftigten ist die richtige Antwort auf den Kurs des Konzernvorstands, der sich auf der diesjährigen Hauptversammlung für ein »verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln« lobpreisen, aber gegenüber »ihren« Beschäftigten zu Methoden des »Spalte und Herrsche« greifen.

Belegschaft und ver.di müssen sich angesichts der unnachgiebigen Haltung der Post voraussichtlich auf einen längeren Arbeitskampf vorbereiten. Angesichts der Schlüsselrolle der Logistik wäre es mehr als ein Nachweis von Solidarität, wenn auch dieser Arbeitskampf als Herausforderung aller Gewerkschaften im DGB angegangen würde.

Vorabdruck eines leicht gekürzter Kommentars von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de
Foto 1: Poststreik – Foto: dpa

Anmerkungen
(1) Bis zu Beginn der 1990er Jahre befand sich das bundesdeutsche Post- und Fernmeldewesen vollständig in staatlicher Hand. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl leitete mit der »Postreform I« gegen den Widerstand der Beschäftigten die Privatisierung ein. Im Jahr 1994 folgte die »Postreform II«, die die Grundlage für die Zerschlagung des Staatskonzerns in die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG schuf. 1998 wurde von der rot-grünen Koalition der Gang an die Börse vorbereitet. Am 20. November 2000 wurden 29% des Unternehmens an die Börse gebracht. Heute hält der Bund als Großaktionär noch 21% am Unternehmen (2) Vgl. Otto König/Richard Detje: Deutsche Post DHL: ver.di kämpft gegen Tarifflucht. Vom Staatskonzern zum Modell Amazon, in: Sozialismus 3/2015. (3) Das lässt sich, so ver.di, mit Anrufen, Gedächtnisprotokollen und Vermerken Betroffener belegen (4) Der Einsatz von Beamten als Streikbrecher ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 nicht zulässig, solange der Gesetzgeber dafür keine ausdrückliche Regelung beschließt. Das ist bisher nicht geschehen (FR vom 16.5.2015).

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