Nicht auf „Leimspur der Lohnzurückhaltung“ locken lassen

Nicht auf „Leimspur der Lohnzurückhaltung“ locken lassen

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Metall-Tarifrunde 2020 startet

In Deutschland werden im Jahr 2020 die Entgelte und Arbeitsbedingungen für zehn Millionen Beschäftigte durch die Gewerkschaften neu ausgehandelt. Schwergewichte sind die Metall- und Elektroindustrie, das Bauhauptgewerbe sowie in der zweiten Jahreshälfte der Öffentliche Dienst von Bund und Gemeinden. Die Laufzeit der geltenden Entgelt-Tarifverträge für die Metallbranche endet am 31. März 2020. Ab Mitte Januar nimmt die Metall-Tarifrunde 2020 für die rund 3,8 Millionen Beschäftigten Fahrt auf, die jetzt schon einiges an Konfliktpotenzial beinhaltet.

Während in den Metallbetrieben und in den regionalen Tarifkommissionen der IG Metall die Diskussionen über die Höhe und die Struktur der Forderung in der diesjährigen Tarifbewegung gerade erst starten, bringen die Metallarbeitgeber schon ihre Propaganda-Geschütze in Stellung: „Die fetten Jahre sind zu Ende. Wir befinden uns in einer Rezession“, posaunt Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger. Tenor seiner „Jammerei“: Der letzte Tarifabschluss ist viel zu hoch geraten – worüber die Mitgliedsunternehmen entrüstet sind und bei nächster Gelegenheit aus der Tarifbindung flüchten, was letztlich den Flächentarifvertrag gefährde.

Arndt Kirchhoff, Verhandlungsführer und Präsident der NRW-Metallarbeitgeber hat die anstehende Tarifauseinandersetzung sogar zur „wichtigsten Tarifrunde der vergangenen zehn Jahre“ ausgerufen. „Betrieblicher Frieden und eine möglichst lange und verlässliche Planungssicherheit während der Laufzeit eines Vertrages sind jene beiden Assets, die Unternehmen eine freiwillige Mitgliedschaft in einem Tarifträgerverband eingehen lassen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Vermutlich als Reaktion auf die Ankündigung des IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hoffmann, wegen der eingetrübten Konjunktur eine kurze Laufzeit der Tarifverträge anzustreben.

Fakt ist: Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht so günstig für eine offensive Tarifrunde wie vor der zurückliegenden Runde 2017/18, dennoch besteht kein Grund für die von den Arbeitgeber medial verbreitete Panik. „Ohne das robuste Wachstum sowohl der privaten wie der öffentlichen Konsumausgaben sowie des Wohnungsbaus wäre die deutsche Konjunktur in eine Rezession abgeglitten“, stellt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose fest. Da auch für das kommende Jahr in der Weltwirtschaft allenfalls eine Entspannung, aber keine durchgreifende Erholung absehbar sei, hänge die erwartete leichte Belebung der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland im Wesentlichen an der Binnenwirtschaft. Diese werde wiederum maßgeblich von weiterhin spürbar steigenden Löhnen und Stabilität am Arbeitsmarkt getragen, schreiben die Autor*innen der Prognose. Auch der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten, hält es für notwendig, der „abkühlenden Konjunktur durch eine starke Binnennachfrage“, also höhere Entgelte entgegenzuwirken.

Es gibt also keinen Anlass für die Metaller*innen sich von den Arbeitgebern auf die „Leimspur einer Lohnzurückhaltung“ locken zu lassen. Lohnzurückhaltung würde bedeuten, darauf zu verzichten, den ökonomischen Verteilungs-Spielraum auszuschöpfen. Dieser verteilungsneutrale Spielraum ergibt sich unter Zugrundelegung der EZB- Zielinflationsrate von rund 2 Prozent und einer Trendproduktivität von knapp über einem Prozent. Entscheidend wird deshalb die Beantwortung der Frage über die Höhe und die Einbeziehung einer Umverteilungskomponente in die Tarifforderung sein.

In den ersten Sitzungen hat es in allen regionalen Tarifkommissionen ein breites und vielfältiges Spektrum an Meinungen gegeben. Betriebliche Funktionäre berichteten, dass in „ihren“ Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzt werde, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern. Das heißt: Die Kosten des Strukturwandels in der Industrie sollen die Beschäftigten durch Lohnverzicht bezahlen.

Doch trotz der weltweit abgeschwächten Autonachfrage beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage grundsätzlich als nicht dramatisch. „Vieles spricht dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebt“, sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wegen der Unsicherheiten strebe die IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an: „Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich.“ Schließlich wird es in dieser Tarifrunde auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen gehen müssen.

Die Metall-Tarifrunde 2017/2018 hat gezeigt: Mit guten Argumenten allein werden gute Tarifverträge nicht durchgesetzt. Nur mit solidarischem Einsatz und gemeinsamer Entschlossenheit sind akzeptable Ergebnisse zu erreichen. Ein wichtige Voraussetzung dafür sind – die Mitgliederschaft in der IG Metall und damit ein hoher Organisationsgrad in den Betrieben. Also: Lassen wir uns von den Lamentos der Metallarbeitgeber nicht beeinflussen, gehen wir – sowohl in unserer Region Ennepe-Ruhr-Wupper als auch in NRW insgesamt – selbstbewusst in die Tarifrunde 2020. Mit dem Ziel mehr Geld und sichere Arbeitsplätze – dafür lohnt es sich zu streiten!

Fahrplan der Tarifrunde 2020:

  1. Januar: Der Vorstand der IG Metall diskutiert die wirtschaftlichen Rahmendaten für die Tarifbewegung.
  2. Januar: Die regionalen Tarifkommissionen debattieren die wirtschaftliche Situation, die Lage in den Betrieben und die möglichen Forderungen.

3./4. Februar: Der Vorstand fasst die Diskussionen der Tarifkommissionen zusammen und empfiehlt eine
        Forderung.

  1. Februar: Gemeinsame Funktionärskonferenz der IGM GS Gevelsberg-Hattingen, Witten und Wuppertal – Beratung über die Tarifforderung
  2. Februar: Die Tarifkommission NRW und in den andern Tarifbezirken beschließen die Forderungen für die Metall-Tarifrunde.
  3. Februar: Der IG Metall-Vorstand beschließt die endgültigen Forderungen an die Arbeitgeber. Die Tarifverhandlungen starten im März. Spätester Termin für die erste Verhandlung ist der 17. März.
  4. April: Die Friedenspflicht endet um 24 Uhr. Danach sind Warnstreiks möglich.

Foto: IG Metall-Kundgebung zur Metall-Tarifrunde in Ennepetal – Thomas Range

 

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