Praktische Informationen für die Betriebsratsarbeit

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Urteile zum Arbeitsrecht

Automatische Urlaubsübertragung ins Folgejahr durch Tarifvertrag

Der Urlaubsanspruch verfällt nicht ausnahmslos zum 31. Dezember des Urlaubsjahres. Vielmehr wird er automatisch ins erste Quartal des Folgejahres übertragen, wenn tarifliche Vorschriften dies vorsehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt bekräftigt.
BAG vom 03. Juni 2014 – 9 AZR 944/12

Kündigung von alkoholkranken Beschäftigten

Regelmäßiger Alkoholkonsum: Längst ist auch bei den Arbeitsgerichten anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Deshalb ist darauf beruhendes Fehlverhalten am Arbeitsplatz auch nicht nach den Kriterien der verhaltensbedingten Kündigung zu bewerten. Aber auch die Anwendung der Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung kann zur Beendigung der Beschäftigung führen.
BAG vom 20. März 2014 – 2 AZR 565/12

Recht auf Einsicht in die Personalakte ist nicht übertragbar                                                          

Nur der Arbeitnehmer selbst hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Dieses Recht kann er grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen, auch nicht auf einen Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank oder verhindert ist.
LAG Schleswig-Holstein vom 17. April 2014 – 5 Sa 385/13

Betriebsverfassung – Einsicht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

In Betrieben, in denen weder ein Betriebsausschuss noch ein Ausschuss nach Paragraf 28 Betriebsverfassungsgesetz gebildet worden ist, kann das Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten durch den Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied wahrgenommen werden. Das Einsichtsrecht umfasst alle tariflichen und außertariflichen Lohn- und Gehaltsbestandteile. Es bezieht sich auch auf einmalige Leistungen und ist unabhängig davon, ob diese kollektivrechtlich oder Ein­zelvertraglich vereinbart sind. Der Betriebsrat muss auch kein besonderes Überwachungsbedürfnis darlegen, wenn er Einsicht verlangt. Er muss die effektiv gezahlten Vergütungen kennen, um überprüfen zu können, ob innerbetriebliche Lohngerechtigkeit – etwa bei Sonderzahlungen – existiert.
BAG vom 14. Januar 2014 – 1 ABR 54/12

Bildung eines Ausschusses

Paragraf 11 Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber zur Bildung eines Arbeits-schutzausschusses. Diese Bestimmung begründet jedoch keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeit­geber, einen solchen Ausschuss zu errichten. Der Betriebsrat kann allerdings nach Paragraf 89 Absatz 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz die zuständige Arbeitsschutzbehörde ersuchen, dem Arbeitgeber aufzugeben, diesen Ausschuss zu bilden.
BAG vom 15. April 2014 – 1 ABR 82/12

 

 

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