Schikane per Gesetz

Schikane per Gesetz

Zehn Jahre Hartz IV

Hartz IV gibt es nun schon seit zehn Jahren. Am 1. Januar 2005 trat das »Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende« in Kraft. [1] Hartz IV wurde zur Chiffre für den bis heute tiefsten Einschnitt in das von den ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in der Nach-kriegszeit erkämpfte »soziale Netz«.

Die Initiatoren der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze – die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – waren von dem neoliberalen Ziel beseelt, mit dem »ausufernden Sozialstaat« Schluss zu machen. Mit ihrer TINA-Rhetorik – »zu den Arbeits-marktreformen gibt es keine Alternative« – machten sie Opfer zu Tätern. Die Schuld an der Arbeitslosigkeit wurde auf diejenigen abgeladen, die arbeitslos sind. Die »individuellen Versager« wurden zu Sündenböcken abgestempelt und stärker als je zuvor stigmatisiert und diskriminiert.

Das Klima, um den Bruch mit dem Sozialmodell des Rheinischen Kapitalismus gegen Widerstände der Gewerkschaften und großer Teile der Bevölkerung voranzutreiben, bereiteten viele Journalisten in den Leit- und Boulevard-Medien vor, die den radikalen, »schmerzhaften« Reformen das Wort redeten. Am aggressivsten gebärdete sich BILD, die über den »ausgeplünderten Sozialstaat« durch die »Faulen« und die »Schnorrer« fabulierte, denen die »Fahnder vom Amt« auf die Pelle rücken müssten. Die mediale Abwertung der Betroffenen als »Sozialschmarotzer« zeigte Wirkung.

»Die jahrhundertealte Furcht aller Besitzenden vor den ›gefährlichen Klassen‹, die aufbegehren und Gerechtigkeit fordern könnten, ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung«.[2] Auf diesem Humus entstand ein schikanöses Gesetzeswerk, das die Job-Center zu Verwal-tungsexzessen ermuntert und die Lebensleistung von Menschen missachtet und sie zu Untertanen degradiert, die stärker als je zuvor diskriminiert, kontrolliert und sanktioniert werden.

Typisch für die elitäre Sichtweise der politischen Klasse ist die Einstellung: Die Arbeitsmarktreformen mögen für die Betroffenen hart und schmerzlich sein, der Gesellschaft und Wirtschaft hätten sie jedoch gut getan. Für den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschafts-minister Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles gilt dieser Blick auf die von Schröder gerühmte »größte Sozialreform in der Nachkriegsgeschichte« bis heute. »Fehler«, die dabei gemacht wurden, seien mittlerweile mit der Einführung des gesetzlichen Mindest-lohns und der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs auf eineinhalb Jahre korrigiert. (3)

Mit der Agenda-Politik und Hartz IV verfolgte die rot-grüne Koalition eine Doppelstrategie: Einerseits sollte der stark defizitäre Gesamthaushalt durch die Abschaffung der »Arbeitslo-senhilfe« und die Abschiebung der diese Leistung beziehenden Langzeitarbeitslosen in die Fürsorge »entlastet« werden; andererseits wollte man durch drastische Leistungskürzungen und verschärfte Zumutbarkeitsregeln »Beschäftigungsanreize« schaffen – anders ausge-drückt: Langzeitarbeitslose zwingen, ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde die tendenzielle Entkoppelung von Lohnarbeit und sozialer Sicherheit massiv vorangetrieben. Indem eine Versicherungsleistung auf eine Fürsorgeleistung umgestellt wurde fand eine Enteignung von Sozialeigentum statt. Eine Entscheidung, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch heute als »richtigen Weg« und als »sozial gerecht« bezeichnet.

Mit der gleichzeitigen Festlegung der Regelleistungen auf niedrigem Niveau[4] wurde das in der Nachkriegszeit für Sozialleistungen bestimmende Prinzip der einzelfallorientierten sozialen Hilfe zurückgedrängt. Mit dem schnell einsetzenden Zwang zur Annahme von Jobs, die nicht der Qualifikation und den Entgeltforderungen entsprechen, wird bis heute eine »Spirale nach unten« in Gang gehalten. »Der Hartz-IV-Regelsatz entfaltet Druck auf Einkommen und Arbeitsverhältnisse, umgekehrt drücken Niedriglöhne den Hartz-IV-Regelsatz«, dieser Wirkungsmechanismus – so das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban (FAZ, 30.12.2014) – war wohl kalkuliert.

Diese Politik hatte einen sprunghaften Anstieg des Niedriglohnsektors und der Armut in Deutschland zur Folge. Die »Agenda-Reformen« öffneten der Ausbeutung von Millionen ArbeitnehmerInnen durch Lohndumping Tür und Tor. [5] Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske schlussfolgert: »Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen«. Hartz-IV wurde damit zur Subventionsmaschine für Dumpinglöhne im Geschäftsmodell »Ausbeutung«.[6] Der sich ausbreitende Sektor prekärer Beschäftigung entwickelte sich für die Unternehmer zur Goldgrube.

Hartz IV wurde mit einem umfangreichen System repressiver staatlicher Kontrolle und Sanktionen verknüpft. Mit dem Sanktionsparagraf 31 im Sozialgesetzbuchs II hielten erstmals Elemente des Strafrechts Einzug ins Sozialrecht. Dieser Paragraf behandelt die Betroffenen als potenzielle Faulpelze, die man zwiebeln (»fordern«) muss, bevor man ihnen im nächsten Schritt die Hartz-IV-Leistungen massiv kürzt. Heribert Prantl kommentiert diese Entwicklung, »das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht ab-geschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus« (SZ, 27.12.2014).

Durch die Hartz-Gesetze hat sich der Sozialstaat, hat sich die deutsche Gesellschaft insgesamt gravierend verändert. Während die Reichen in den vergangenen zehn Jahren reicher wurden, wurde das Niveau des Sozialstaats deutlich abgesenkt. Arbeitslose, Arme, Migranten und Flüchtlinge stoßen auf immer größere Ressentiments in der Gesellschaft. Die soziale und politische Spaltung in Privilegierte, die parlamentarische Willensbildungspro-zesse beeinflussen, und in sozial Abgehängte, die nicht mehr an Wahlen teilnehmen und damit immer weniger die gesellschaftliche Entwicklung mitbestimmen, nimmt zu. Ein Ergebnis einer »marktkonformen« Demokratie.

Damit der Sozialstaat nicht zum Auslaufmodell wird, fordert Christoph Butterwegge eine »Rückabwicklung der Hartz IV-Gesetze und die Wiedereinführung einer lebensstandardsichernden Lohnersatzleistung«. Die Gewerkschaften verlangen nach zehn Jahren Hartz IV-Schikane eine Beendigung der Drohkulisse, mit der »Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen« gezwungen werden. Urban fasst das so zusammen: »ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz und gute Arbeit in jeder Lebenslage sicherstellt«, ist notwendig.

Gekürzter Kommentar von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de

Anmerkungen

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