„So wird nun mal Rechtsgeschichte geschrieben!“

„So wird nun mal Rechtsgeschichte geschrieben!“

Bochum: Paul Pleiger-Betriebsrat geht gegen Gesetzes-Verstöße vor

Mit „Faszination und Erstaunen“ habe er die Antragsbegründung zum Begehren des Betriebsrates gelesen. Die Idee einen „Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernen zu lassen“ fände er schon überraschend, meinte Arbeitsrichter Vermassen. Vor dem Arbeitsgericht Bochum wurde erstmals über das, vom Betriebsrat der Paul Pleiger Maschinenbau GmbH eingeleitete Beschlussverfahren zu Gericht gesessen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die wiederholten, massiven Verstöße des Geschäftsführers Dr. Knop gegen die gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.

Michael Dornieden, Rechtsanwalt des Betriebsrates, begründete warum das Begehren der betrieblichen Interessenvertretung sehr wohl verständlich sei: Wer „ständig unzureichend und falsch informiere“, sozusagen gelogen habe und permanent gegen „die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ verstoße, könne kein „Ansprechpartner“ für den Betriebsrat sein. Dieses gesetzwidrige Verhalten werde bedauerlicherweise zumindest von Dr. Karl-Josef Kraft, einem der Gesellschafter, gedeckt.

Den Hinweis des Richters, der herangezogene § 104 des BetrVG gelte nur für die „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ jedoch nicht für Geschäftsführer, konterte Dornieden mit dem Hinweis „alle potentiellen Gefährder des Betriebsfriedens“, seien darunter zu fassen. Das Prinzip „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen!“ könne nicht akzeptiert werden. Richter Vermassen räumte ein, dass im Betriebsverfassungsgesetz nur das „Damoklesschwert“ der Amtsenthebung Betriebsratsmitglieder bedrohe, ähnliche Regelungen für Geschäftsführer seien darin nicht enthalten.

Die beklagte Arbeitgeberseite war nicht erschienen. Sie ließ sich durch Rechtsanwalt Dr. Michael Kliemt aus Düsseldorf vertreten, der sich darauf beschränkte festzustellen, dass das „Verfahren ungewöhnlich“ sei und er sich gefragt habe, ob er über den Antrag „schmunzeln oder sich aufregen soll.“ Was nicht gerade besonders gut beim anwesenden Betriebsratsvorsitzenden Jörg Porwollik und seinen Betriebsratskollegen im Saal 35 ankam.

„Seit Jahren erleben wir einen Geschäftsführer, der nach dem Prinzip arbeitet „was interessieren mich Gesetze“, „was interessiert mich der Betriebsrat“, für uns gibt’s da nichts zu schmunzeln“, sagte Jörg Porwollik an den Richter gewandt: „Wir sind gehalten, die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen zu vertreten, und daran werden wir permanent behindert.“

Den Hinweis des Richters, dass es für derartige Rechtsbegehren bezüglich „Entfernung eines Geschäftsführers“ durch Antrag eines Betriebsrates noch keine Entscheidungen gebe, nahm RA Michael Dornieden dankbar auf und erklärte trocken, „dann muss halt spätestens das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung fällen.“ So werde nun mal Rechtsgeschichte geschrieben.

Der Kammer-Termin für die erste Instanz in dem Beschlussverfahren wurde am Ende der Güteverhandlung auf den 30. Juli 2015 festgelegt.

Foto: RA Michael Dornieden (l.) im Gespräch mit Betriebsratsmitgliedern von Paul Pleiger
Foto: IGM-GH

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