Votum für eine bessere Zukunft

Votum für eine bessere Zukunft

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1894

Griechen haben gewählt

Der neue griechische Ministerpräsident heißt Alexis Tsipras (40). Für Millionen Griechen verkörpert „O Alexis“ (Der Alexis), wie sie ihn in seiner Heimat nennen, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Sie trauen ihm zu, das Dreieck aus konservativen Politikern, steuerhinterziehenden Unternehmern und rechten Medien zu zerschlagen. Sie wählten die Linke und jagten Antonis Samaras (konservative Nea Dimokratia) und Evangelos Venizelos (sozial-demokratische Pasok) die „Merkelisten“ vom Hof.

Nach Jahren der Korruption und des Stillstandes nehmen sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand. Sie sind nicht mehr bereit, den Gürtel noch enger zu schnallen oder ins Ausland zu emigrieren, sondern wollen ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat. Deshalb erteilten sie der Strategie „Sparen um jeden Preis“ der alten Elite eine klare Absage.

Das Wahlergebnis ist ein unmissverständliches Votum gegen die Sparpolitik der Troika (Vertreter des EU-Kommissionspräsidiums, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), deren ökonomischer und sozialpolitischer Kahlschlag das Land wirtschaftlich und sozial an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und große Teile der griechischen Bevölkerung in eine verzweifelte Lage gebracht hat.

Die Wirtschaftsleistung brach ein, die industrielle Basis wurde zerstört, die Arbeitslosigkeit stieg auf Rekordhöhe und das Gesundheitssystem erodierte. Die griechischen ArbeitnehmertInnen und RentnerInnen wurden für das Missmanagement der Staatsführung durch die vorherigen Regierungen in Sippenhaft genommen und durch massive Lohn- und Renteneinbußen sowie die Zerstörung der Sozialsysteme abgestraft, um die Interessen der Gläubiger zu bedienen, die Vermögenswerte zu Spottpreisen kaufen wollten.

„Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert“ (Jakob Augstein). Die Griechen haben sich trotz massiver Einmischung von außen – sie wurden u.a. von Berlin und EU-Repräsentanten verwarnt, ermahnt nicht „falsch zu wählen“ – nicht das demokratische Recht nehmen lassen, ihre eigene Entscheidung zu treffen. Mit ihrem klaren Votum wiesen sie die autoritäre und undemokratische Anmaßung zurück, gefälligst das Wählen bleiben zu lassen.

Sicher die Zeit nach der Wahl wird nicht einfacher werden: Die linke Regierung muss die Fehlentscheidungen der konservativen Politik korrigieren und die katastrophalen Folgen der Finanzmarktdominanz beheben. Ein schnelles Ende dieser Zustände kann Syriza nicht garantieren, doch es wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, um die bleierne Bürde der Alternativlosigkeit zur Austeritätspolitik abzuwerfen und Maßnahmen gegen Korruption und Steuerhinterziehung der griechischen Eliten einzuleiten.

Die Linke wurde als Alternative gewählt, weil sie den Tausch Kredite gegen den aufgezwungenen Sparkurs beenden will. „Die Verträge der Sparpolitik sind Vergangenheit. Die Zukunft hat begonnen“, so Alexis Tsipras. Syriza will Neuverhandlungen der Troika-Auflagen mit dem Ziel, ein Programm zur Bekämpfung der humanitären Krise im Land starten zu können: Versorgung der ärmsten Familien mit Elektrizität, Nahrungsmittelsubventionen, verbilligter Wohnraum zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und eine Senkung der Besteuerung von Heizöl auf Vorkrisen-Niveau.

Die öffentlichen Investitionen sollen um 4 Milliarden Euro angehoben, Pensionen und Löhne erhöht werden. Die Kosten sollen sich auf 11,5 Mrd. € belaufen. Finanziert soll das alles durch einen Schuldenschnitt (2), durch deutliche Steuererhöhungen für die oligarchisch geprägte Oberschicht und die Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums werden.

Auch wenn BILD dümmlich hetzt „Costas Unsdas“ und ihre LeserInnen einer Gehirnwäsche unterzieht, ändert das nichts an der Tatsache, dass die EU, der IWF und nicht zuletzt Berlin nach dieser Wahl einen Kurswechsel vollziehen müssen. Ein Forderungsverzicht der Gläubiger ist unausweichlich, ähnlich wie im deutschen Insolvenzrecht, das Schuldner nach einer Bewährungsphase einen Neustart ermöglicht. Syriza bietet die Chance, die alten Verkrustungen der bisherigen korrupten Regierungsparteien aufzubrechen, die Fatalismus-Spirale zum Stillstand zu bringen und den Menschen wieder neue Hoffnungen zu geben.

Der erdrutschartige Wahlsieg der Linken hat nicht nur für Griechenland eine historische Bedeutung, sondern für ganz Europa. Er ist Signal und Hoffnung für alle demokratischen Kräfte und GewerkschafterInnen in Europa, die sich nicht dem massiven Druck der Finanzmärkte beugen wollen. Die griechische Bevölkerung hat sich an ihren Philosophen Sophokles erinnert, der mit „Antigone“ gelehrt hat, dass es Momente gibt, in denen das höhere Gesetz die Gerechtigkeit ist.

Die WählerInnen haben mit ihren Stimmen Raum für demokratische Veränderungen in Europa geschaffen, um endlich den notwendigen Politikwechsel für eine soziale Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen nicht nur, aber vor allem in den südeuropäischen Ländern wie Portugal und Spanien einleiten und durchführen zu können.

Anmerkungen
(1)Zwischenergebnis der Wahl: Syriza errang 36,3 Prozent der Stimmen, die konservative Nea Dimokratia kam auf 27,9 Prozent, gefolgt von To Potami („Der Fluss“) mit 6,0 % und der kommunistischen Partei KKE mit 5,5 % sowie der sozialdemokratischen PASOK mit 4,7 Prozent.
(2) Immer mehr renommiert-bürgerliche ÖkonomInnen wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, für einen Schuldenschnitt, „damit der griechische Staat wieder funktionieren und agieren kann“. Doch die wichtigsten Kräfte der Eurozone, darunter die deutsche Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, halten ihre fatale Austeritätspolitik weiterhin für alternativlos.

„Neuer Wind in Europa“ Foto: IGM GH-Archiv

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