Wenige haben viel, Viele haben wenig

Wenige haben viel, Viele haben wenig

OECD: Ungleichheit der Einkommen und Vermögen wachsen

Der aktuelle OECD-Sozialbericht ist eine schallende Ohrfeige für die “Uns geht es gut” – Dampfplauderer in Berlin: Deutschland ist spitze bei der Ungleichheit der Einkommen und Vermögen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das ist ein vernichtendes Zeugnis in Sachen Einkommens- und Vermögensverteilung und ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD. Angel Gurría, sagte bei Vorstellung des Berichts in Paris. „Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit so groß wie heute.“ Allen voran die USA und Deutschland. In der Bundesrepublik verdienen die einkommensstärksten 10 Prozent das 6,6-Fache der einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung.

Insgesamt ist die Einkommensungleichheit seit der Jahrtausendwende gestiegen. Besonders eklatant sieht es bei den Vermögen aus. So besitzen die vermögendsten 10 Prozent rund 60 Prozent des gesamten Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Vermögensspirale sieht es düster aus: So besitzen 60 Prozent lediglich sechs Prozent des Gesamtnettovermögens. Fazit des Berichts für Deutschland: Wenige haben viel, Viele haben wenig.

Umverteilung von unten nach oben

Die Gründe für diese schiefe Verteilung liegen klar auf der Hand. Die Ungleichheit ist eine Folge der jahrelangen Politik der Umverteilung von unten nach oben. So wurde in den vergangenen Jahren erst von Rot-Grün dann von Schwarz-Gelb der Ausbau des Niedriglohnsektors politisch voran getrieben. Seit Jahren sind prekäre Arbeitsverhältnisse – wie Leiharbeit und Werkverträge – auf dem Vormarsch. Während die atypischen Beschäftigungsverhältnisse weltweit von 1995 bis 2007 um sieben Prozent zugenommen haben, verzeichnet Deutschland einen Anstieg um 13 Prozent. Laut dem OECD-Bericht üben nahezu 40 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland eine atypische Arbeit aus.

Dies führt zu erheblichen Lohneinbußen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Die Einkommenslücke zwischen Normal- und atypisch Beschäftigten ist in Deutschland unter allen OECD-Ländern am größten. Dies hat zur Folge, dass die Lohnarmut um sich greift. Denn wer mit seinem Lohn kaum über die Runden kommt, kann sich schwerlich ein finanzielles Polster für später anlegen.

Vermögende mit Steuergeschenken privilegiert

Dagegen wurden Vermögende durch zahlreiche Steuergeschenke privilegiert. So wurden die Steuersätze für Reiche und Konzerne in den vergangenen Jahrzehnten durchweg gesenkt. Zulasten der ArbeitnehmerInnen und zulasten der öffentlichen Hand, die in Folge der Steuermindereinnahmen entweder mehr Schulden machen oder ihre Ausgaben für Zukunftsinvestitionen oder Beschäftigung zurückfahren musste. Das Ergebnis lautet: Marode öffentliche Infrastruktur, steigende Arbeitsbelastung und schlechtere Bezahlung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Fakt ist: Die stetig zunehmende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Reiche stärker zur Finanzierung heranziehen

Nur höhere Löhne und eine gerechtere Steuerpolitik können das ändern. Die Berliner Große Koalition muss endlich das Steuersystem gerechter gestalten. Reiche und Vermögende müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Damit könnten vermehrte Investitionen für Bildung und Qualifizierung, für Infrastruktur, für Innovation und Forschung finanziert werden.

Die Politik muss sicherstellen, dass wohlhabende Privatleute, aber auch multinationale Firmen ihren Anteil an der Steuerlast zahlen, heißt es in dem Bericht der OECD. Eine Forderung, die von den führenden Industrieländern erfüllt werden könnte – durch eine Harmonisierung ihrer Steuersysteme, gemeinsame Erhöhung der Spitzensteuersätze, Schließung der Steuerschlupflöcher und Steueroasen und Bekämpfung der Steuerkriminalität.

Dann hätten auch in unserem Land Millionen Menschen eine bessere Zukunft. Das heißt: Die Verteilungsfrage muss im Interesse der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Das ist keine Frage des Sozialneides, sondern ein wichtiger Schritt für eine lebenswerte Zukunft. (Unter Verwendung des „DGB-Klartext“, Mai 2015)

Foto: Simone M. Neumann

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