Willkommens-»Un«Kultur in Deutschland

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„Brandgefährlicher Protest“ gegen Flüchtlinge und Muslime

„Brandgefährlicher Protest“ gegen Flüchtlinge und Muslime

Eigentlich gelten die Bundesbürger als weltoffenes Volk. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, bekommen rassistische Kampagnen gegen Zuwanderer Zulauf. In 2014 haben mehr als 130.000 Frauen, Männer und Kinder in Deutschland Schutz gesucht. Flüchtlinge, die hier ankommen, sind Terror und Krieg entkommen, oft unter Lebensgefahr. Diesen Menschen geben seit Wochen Tausende auf bundesdeutschen Straßen deutlich zu ver-stehen, dass sie nicht willkommen sind.

Gleich, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen, ob im vornehmen Hamburger Stadt-teil Harvestehude oder im proletarischen Berlin-Marzahn, formiert sich Widerstand. Die Flüchtlingsorganisation »Pro Asyl« hat in der Bundesrepublik bis Ende November 2014 bereits rund 220 flüchtlingsfeindliche Aufmärsche und Kundgebungen gezählt; im gleichen Zeitraum gab es 31 Sachbeschädigungen, 24 Brandanschläge und 33 körperliche Angriffe.

Vor dem Hintergrund dieser aggressiven Eskalation gewinnt der Brandanschlag im mittel-fränkischen Vorra (Landkreis Nürnberg) im Dezember 2014 gegen drei geplante Flücht-lingsunterkünfte besondere Aktualität – Hakenkreuz-Schmierereien verweisen auf das Täterumfeld. Das erinnert an 1992/93, als Brandanschläge gegen Ausländer- und Flücht-lingswohnungen fast schon an der Tagesordnung waren: Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen.

Auch nach der Tat in Vorra flammte öffentliche Empörung auf. Doch erneut war es oft nur politische Heuchelei, die Konjunktur hatte. Vor allem jene politischen Kräfte, die entschei-dend dazu beigetragen haben, das Asylrecht einzuschränken, die Flüchtlinge in ghettoähn-lichen Anlagen bevorzugt in sozialen Brennpunkten kasernieren, entrüsteten sich pflichtge-mäß, nachdem Neonazis ihre Propaganda von der »Asylantenschwemme« wörtlich genom-men hatten.

Heribert Prantl beschreibt dieses Phänomen in der »Süddeutschen Zeitung«: »Brandsätze bestehen aus Salpeter, Schwefel oder Phosphor, aus Benzin, Heizöl und Schwefelsäure; wenn das Zeug in Flaschen abgefüllt ist, nennt man es Molotowcocktail. Es gibt auch noch andere brandgefährliche Cocktails, die nicht aus Benzin hergestellt werden, sondern, und dies in aller Öffentlichkeit, aus hetzerischen Reden, aus Reden gegen Muslime, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. « (13.12.2014) Diese Agitationscocktails sind brandgefährlich – wie es die CSU in Bayern zum wiederholten Male praktizierte.

Jenseits der ausländerfeindlichen Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte haben seit vergan-genem Herbst Demonstrationen »gegen die Islamisierung« regen Zulauf. Offiziell richten sie sich gegen »Salafismus« und gegen »nicht-integrierte Muslime«; faktisch ein Deckmantel, um gegen alle Migranten zu protestieren – eine Taktik, die in der rechtsradikalen Szene seit Jahren angewandt wird.

Es sind nicht nur »Glatzen« und »Schläger in Springer-Stiefeln«, Hooligans, Kamerad-schaftstypen und NPD-Funktionäre, die unter dem Transparent »Pegida« Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes durch die Dresdner Altstadt mar-schieren. Es sind viele Bürger darunter, die zuvor massenhaft die Säle bei Buchlesungen von Thilo Sarrazin füllten, die sich nicht nur am rechten Rand der CDU/CSU, sondern neuerdings vor allem bei der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) tummeln.

Relevante Teile der Mitte der Gesellschaft sind offen für fremdenfeindliche Ressentiments und tumbe Vorurteile. Sie wenden sich gegen die angebliche »Islamisierung des Abend-landes«, protestieren gegen Einwanderung und Überfremdung, fordern Asylrechtsver-schärfungen und jubeln dem Pegida-Sprecher und selbsterklärtem »Ausländerfreund« Lutz Bachmann[1] zu.

Dieser bedient mit rechtspopulistischen Sprüchen ihre Vorurteile, indem er beispielsweise gegen die »dezentrale Unterbringung mit Vollausstattung« von Asylbewerbern wettert, während »deutsche Mütter ihren Kindern keine Weihnachtsgeschenke« kaufen könnten. Und wenn Kathrin Oertel vom Orga-Team hinterher schiebt, für alle Einwanderer müssten »deutsche Sitten, deutsche Bräuche, deutsche Kultur« gelten, dann schließt sich der Kreis zum Leitantrag des CSU-Parteitags.

Während Bundesjustizminister Heiko Maas die Pegida zu Recht als »Schande für Deutsch-land« abkanzelt, will sein Kollege am Kabinettstisch der Großen Koalition, Bundesinnen-minister Thomas de Maiziere, die Ängste der demonstrierenden BürgerInnen ernst nehmen. Der Wunsch von Unionspolitikern nach einem wie immer gearteten Dialog mit den Pegida-Demonstranten speist sich aus der Annahme, damit ihre Erosion in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft stoppen zu können.

Doch um den Spagat hinzubekommen, muss die Behauptung herhalten, die Demonstranten seien nicht fremdenfeindlich eingestellt. Wer jedoch ausländerfeindliche Parolen ruft, Res-sentiments über Muslime verbreitet, verliert die Berührungsängste gegenüber der rechts-extremistischen Szene.

Gegenüber den Flüchtlingen, die sich hierzulande zum Teil über Jahre nur »geduldet« auf-halten, keinerlei Beschäftigung nach gehen dürfen, dem Sanktionsregime der Ausländerbe-hörden ausgeliefert sind, bis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre Asylanträge entschieden wird, wäre es angebracht, sich Gedanken um Ängste zu machen. Doch stattdessen gehen zuständige Behörden zunehmend restriktiv und repressiv vor.

Wir leben in einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft. Jeder Fünfte in Deutsch-land hat eine Einwanderungsgeschichte – insbesondere im Ruhrgebiet. »Es gibt Deutsche, die Chantal und Kevin heißen, aber auch Mohammed und Ayşe. Neben Kirchtürmen stehen Minarette. Das ist eine Herausforderung. Und wir können uns dieser Herausforderung nur dann erfolgreich stellen, wenn wir die Tatsache anerkennen, dass wir eine Einwanderungs-gesellschaft sind, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben«. (Kemal Hür, DLF 15.12.2014)

Es ist deshalb an der Zeit, dass die demokratischen, fortschrittlichen Kräfte – allen voran die GewerkschafterInnen  –  in unserem Land den Brandstiftern und den Biedermännern unter ihnen eine klare Abfuhr erteilen. Mit Solidarität und menschlichem Verständnis Flüchtlingen und Migranten gegenüber.

Gekürzter Kommentar von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de

[1] Der PEGIDA-Wortführer Lutz Bachmann (41), der vor kriminellen Ausländern warnt, ist selbst mehrfach vorbestraft. Sein Strafregister: Auftragseinbrüche für das Rotlichtmilieu, Drogen, Fahren ohne Führerschein, Verletzung der Unterhaltspflicht, Flucht nach Südafrika vor der deutschen Justiz.

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